Länderbericht Armenien 2013David Avetisyan, Vorsitzender der Strafkammer des Kassationsgerichts (links) und Gevorg Danielyan, Berater des Verfassungsgerichts, anlässlich der Internationalen Konferenz der Staatlichen Universität Eriwan

Allgemeines - Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

Im Februar 2013 fanden in Armenien Präsidentschaftswahlen statt. Präsident Sersch Sarkisjan wurde erwartungsgemäß im Amt bestätigt. Seit den Parlamentswahlen im Mai 2012 verfügt seine Partei, die Republikanische Partei Armeniens, über die absolute Mehrheit im Parlament. Bei ihren Reformen im Rechtsbereich orientiert sich die armenische Regierung nach wie vor an ihrem Reformstrategiepapier, das den Zeitraum 2012 bis 2016 umfasst und Reformen in nahezu allen Rechtsbereichen vorsieht. Die wirtschaftliche und außenpolitische Lage Armeniens stellt sich weiterhin als schwierig dar. Nach wie vor besteht eine große Abwanderung der Bevölkerung ins Ausland, vornehmlich nach Russland, Europa sowie in die USA. Auch leidet Armenien weiterhin an seiner geografischen Isolation, bedingt durch das andauernde angespannte Verhältnis zu den Nachbarn Türkei und Aserbaidschan. Das internationale Handelsembargo für den Iran beeinträchtigt überdies die Nord-Süd-Handelsverbindungen Armeniens. Das geringe Vorkommen an  Bodenschätzen macht Armenien ferner zu einem Großteil abhängig von Gaslieferungen aus Russland, was den Beitritt Armeniens zur Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan 2013 erklärt. Nichtsdestotrotz betont Armenien, das seit 2009 Mitglied der Östlichen Partnerschaft der EU ist, immer wieder seine Absicht der Annäherung an Europa und die Europäische Union und versucht verstärkt, Reformen hinsichtlich westlicher Standards anzugehen und umzusetzen. 

Bisherige Zusammenarbeit 

Seit Beginn der Kooperation mit Armenien im Jahr 2011 konnte die IRZ zahlreiche Veranstaltungen organisieren: Fortbildungsseminare und Konferenzen vor Ort sowie auch einige Fachgespräche in Deutschland. Die Projektarbeit mit Armenien zeichnet sich dabei vor allen Dingen durch die gute und vertrauensvolle Kooperation mit unterschiedlichen Partnerinstitutionen aus der Justiz und dem Fortbildungswesen aus. Im Laufe der letzten drei Jahre sind weitere Partner hinzugekommen, was deutlich macht, dass sich die IRZ in Armenien durchaus etablieren konnte. Insgesamt orientiert sich die IRZ im Rahmen ihrer Beratungen in Armenien an dem oben genannten Reformstrategiepapier, das die Regierung 2012 verabschiedet hat. Wichtige Partner der IRZ in Armenien sind die Strafkammer sowie das Gerichtsdepartement des Kassationsgerichts. Mit dem Kassationsgericht kooperierte die IRZ insbesondere im Bereich des elektronischen Gerichtsmanagements. Mit dem Justizministerium arbeitet die IRZ an der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes sowie des Strafvollzugsystems. Das Law Institut des Justizministeriums, unter anderem für die Fortbildungen von Ausbilderinnen und Ausbildern im Strafvollzug zuständig, ist ebenfalls Partner der IRZ. Im Bereich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Schiedsgerichtsbarkeit konnte die IRZ ihre Zusammenarbeit mit AYLA weiter vertiefen.

Wichtige Partner

  • Justizministerium
  • Kassationsgericht (Strafkammer und Gerichtsdepartement)
  • Prosecutor’s School
  • Armenian Young Lawyers Association (AYLA)

Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Einwöchige Sommerschule für Jurastudentinnen und Jurastudenten zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europarecht in Arzakan, Armenien

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Studienaufenthalt einer Delegation des armenischen Justizministeriums zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in Berlin unter Mitwirkung u.a. des Bundesministeriums der Justiz und des Landgerichts Berlin
  • Teilnahme von drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichtsdepartements des armenischen Kassationsgerichts an der Internationalen Konferenz zum Haager Übereinkommen in Tiflis, Georgien
  • Konferenz zur Schiedsgerichtsbarkeit für Anwältinnen, Anwälte sowie Vertreterinnen und Vertreter klein- und mittelständischer Unternehmen in Zusammenarbeit mit AYLA und der Industrie- und Handelskammer der Republik Armenien in Eriwan, Armenien

Rechtspflege

  • Studienreise einer Delegation des Gerichtsdepartements des armenischen Kassationsgerichts zum elektronischen Gerichtsmanagement nach Tiflis, Georgien 
  • EU Twinning-Projekt „Approximation process of EU Acquis and policies on Judicial Cooperation and capacity building of the Translation Centre on Judicial Sector terminologies and methodologies” 
  • Teilnahme des Vorsitzenden des Staat- und Rechtsausschusses des Parlaments der Republik Armenien an der III. Internationalen Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse in Berlin

Öffentliches Recht

  • Fortbildungsseminar „Beamtenrecht und Beamtenfortbildung“ in Kooperation mit der Akademie für Öffentliche Verwaltung der Republik Armenien in Eriwan, Armenien 
  • Unterstützung der Internationalen Konferenz „Modern Issues of the Improvement of Legal Regulation: National and International Legal Aspects” aus Anlass des 80-jährigen Bestehens der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Staatlichen Universität Eriwan in Dilijan und Eriwan, Armenien

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Studienreise einer Delegation der Prosecutor’s School nach Deutschland zu den Befugnissen und Aufgaben von Ermittlungsbehörden und Justizakademien in Deutschland unter Mitwirkung des Amtsgerichts der Staatsanwaltschaft, des Polizeipräsidiums Dortmund sowie der Justizakademie NRW
  • Zwei Fortbildungsseminare für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Strafrichterinnen und Strafrichter zum Steuerstrafrecht in Kooperation mit der Strafkammer des Kassationsgerichts der Republik Armenien in Zarkadzhor und Eriwan, Armenien 
  • Armenisch-Georgisches Training of Trainers Seminar für Ausbilderinnen und Ausbilder im Strafvollzug in Zusammenarbeit mit dem armenischen Law Institut und dem georgischen Penitentiary and Probation Training Center in Zarkadzhor, Armenien
  • Finanzierung der Publikation „Sozialarbeit im Strafrechtssystem“

Aus- und Fortbildung

  • Teilnahme eines Professors an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Armenien am Sprachkurs für Juristen des Goethe-Instituts in Bonn
  • Teilnahme zwei armenischer Jurastudierenden an der IRZ Sommerschule Deutsches Recht in Brühl
  • IRZ-Anwaltshospitation eines armenischen Anwalts

 Ausblick

Auch 2014 wird die IRZ Armenien weiterhin bei der Reform des Strafrechts sowie des Strafvollzugs beraten und ihre Zusammenarbeit mit der Strafkammer des Kassationsgerichtes und dem Justizministerium vertiefen. Die Beratungen zur Entwicklung eines Bewährungshilfekonzepts für Jugendliche sollen ebenfalls fortgesetzt werden. Dabei wird die Beratung und Unterstützung des Ende 2013 neu entstandenen Zentrums im Justizministerium für die Arbeit mit straffälligen Jugendlichen sicherlich einen Schwerpunkt darstellen. Die äußert gut verlaufende Kooperation mit der Prosecutor’s School in den letzten Jahren musste leider eingestellt werden, da diese Ende 2013 zugunsten einer neu geschaffenen staatlichen Justizakademie aufgelöst wurde, die im Januar 2014 ihre Arbeit aufgenommen hat. Mit der neu geschaffenen Akademie wurden jedoch bereits Gespräche geführt, so dass die IRZ hofft, hier einen neuen Kooperationspartner gewinnen zu können. Der Bereich der Zusammenarbeit steht dabei noch nicht fest, wird sich jedoch im Bereich der Aus- und Fortbildung von Staatsanwältinnen, Staatsanwälten sowie Richterinnen und Richtern bewegen. Die Kooperation mit dem Gerichtsdepartement des Kassationsgerichts im Bereich der Archivierung von Gerichtsakten und der Bemessung von Richterstellen soll ebenso fortgesetzt werden wie die seit 2010 bestehende Zusammenarbeit mit AYLA. Mit letzterer ist eine Fortsetzung der im Juli 2013 äußerst erfolgreich verlaufenen Sommerschule zur EMRK und dem Europarecht geplant. Überdies hat die IRZ Gespräche hinsichtlich möglicher Projekte im Bereich der Hochschullehre mit der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Staatlichen Universität Eriwan geführt.