Länderbericht Marokko 2014
Der Präsident des marokkanischen Court de Cassation, Mustapha Farés, verliest das Grußwort auf der Konferenz. Mit auf dem Podium: Abdelilah Lahkim Bennani, marokkanischer Vize-Justizminister (2.v.l.) und Dr. Christophe Bernasconi, Ständiges Büro der Haager Konferenz (rechts)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die IRZ konnte 2014 erstmals auch in Marokko tätig werden. Marokko hat in den letzten Jahren erhebliche Verfassungsreformen organisiert. Unter anderem wurde die Unabhängigkeit der Justiz in der Verfassung verankert. Gleichzeitig behielt jedoch der König seine dominierende Rolle, was sich in erheblichen Befugnissen in den Bereichen Sicherheits-, Innen- und Außenpolitik niederschlägt. Innerhalb dieses Rahmens spielt sich eine komplexe Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung verfassungsmäßig garantierter Rechte ab. So verfügt unter anderem die Richterschaft über eine selbstbewusste Standesorganisation, und auch die Zivilgesellschaft hat sich auf vielfältige Art und Weise in politischen Vereinigungen zusammengeschlossen. Generell konnte die IRZ feststellen, dass in der Richterschaft und im Justizministerium großes Interesse an einer Kooperation mit Deutschland und der IRZ besteht und entsprechender Reformwille vorhanden ist.

Konzeption

Die IRZ organisierte 2014 gemeinsam mit dem marokkanischen obersten Gericht „Cour de Cassation“ und dem marokkanischen Justizministerium zwei Veranstaltungen. Bei der ersten Konferenz ging es um die Ratifizierung des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes. Marokko ist dem Statut 2000 zwar beigetreten, hat es jedoch aufgrund einiger Vorbehalte (noch) nicht ratifiziert. Die zweite Veranstaltung war die Fortsetzung einer 2013 in Tunesien organisierten multilateralen Konferenz unter Beteiligung von acht arabischen Staaten. Diese Veranstaltung wurde gemeinsam mit dem ständigen Büro der Haager Konferenz organisiert und hatte den thematischen Schwerpunkt der internationalen zivilrechtlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Haager Konventionen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2014

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Multilaterale Konferenz zur internationalen zivilrechtlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Haager Konventionen in Zusammenarbeit mit dem ständigen Büro der Haager Konferenz in Rabat

Strafrecht und Strafprozessrecht

  • Konferenz zur Ratifizierung des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Rabat

Ausblick

In Absprache mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz soll die Kooperation mit Marokko fortgeführt werden. Partner werden in erster Linie der Cour de Cassation und eventuell auch das Justizministerium sein. Der Verlauf der Projekte wird über eine mögliche Ausweitung der Kooperation entscheiden.