Länderbericht Moldau 2013Studienreise des Generalstaatsanwalts der Republik Moldau nach Karlsruhe und Berlin

Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

Die Republik Moldau strebt eine Annäherung an die EU an und verfolgt einen politischen und wirtschaftlichen Reformkurs der EU-Integration. Es ist zu hoffen, dass diese Entwicklung in dem an sich recht reform-freudigen Land voranschreitet.

Im Rahmen des Gipfels der „Östlichen Partnerschaft" Ende November 2013 in Vilnius hat die Republik Moldau (ebenso wie Georgien) das EU-Assoziierungsabkommen paraphiert. Die Unterzeichnung durch beide Staaten ist im Laufe des Jahres 2014 vorgesehen. Insofern ist das Kooperationsklima eher reformfreudig, wenngleich bisweilen politisch fragil.

Bisherige Zusammenarbeit

Die IRZ arbeitet mit der Republik Moldau seit 2005 im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa zusammen. Die Kooperation verläuft seit jeher erfreulich intensiv und effektiv.

Die IRZ führte 2013 zahlreiche Projekte in den Bereichen Justiz, Wirtschafts- und Zivilrecht durch. Außerdem setzte sie im Rahmen der Richterfortbildung die Reihe der Seminare zur Relations- und Urteilstechnik fort, was von moldauischer Seite auch wegen des großen Beratungsbedarfs der Richterschaft besonders positiv aufgenommen wurde.

Eines der nach wie vor wichtigsten und kontinuierlich weiterentwickelten IRZ-Projekte ist die Arbeit am Verwaltungskodex, die 2013 durch zahlreiche weitere Klausurtagungen sowie auch eine erste öffentliche Beratung fortgesetzt werden konnte.

Auch die Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft insgesamt intensivierte die IRZ mit maßgeblicher Unterstützung des Auswärtigen Amtes. So hielt sich der Generalstaatsanwalt der Republik Moldau zu einem Arbeitsbesuch zum Thema Korruptionsbekämpfung in Karlsruhe und Berlin auf. Außerdem war der Leiter des Antikorruptionszentrums auf Einladung der IRZ zu Fachgesprächen in Deutschland.

Wichtige Partner

  • Parlament
  • Justizministerium
  • Verfassungsgericht
  • Oberstes Gericht
  • Generalstaatsanwaltschaft
  • Nationalinstitut der Justiz
  • Notare
  • Anwaltschaft

Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Beschaffung der vollständigen Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts für das moldauische Verfassungsgericht
  • Teilnahme von moldauischen Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern an der Internationalen verfassungsrechtlichen Konferenz zum Thema „Menschenrechtsschutz durch die Verfassungsgerichte" in Jalta

Zivil-und Wirtschaftsrecht

  • Fachkonferenz zum moldauischen Zivilgesetzbuch in Chisinau
  • Konferenz zum Thema: „Privatrecht als Faktor bei der Entwicklung wirtschaftlicher Verhältnisse – Tradition, Aktualität und Perspektiven" in Chisinau
  • Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Republik Moldau an der internationalen Konferenz zum Thema „Fostering Cooperation through Hague Conventions" in Tiflis

Rechtspflege

  • Richterfortbildungsseminar zum Thema Relations- und Urteilstechnik in Chisinau
  • Konferenz zum Thema „Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, richterliche Selbstverwaltung und Justiz und Medien" in Chisinau
  • Seminar zum Thema „Stärkung des Justizsystems für Kinder" in Chisinau
  • Fachberatungen zur Notarrechtsreform, Gutachten und Fachgespräche in Chisinau

Öffentliches Recht

  • Arbeitswoche zur Erstellung eines Verwaltungskodexes für die Republik Moldau in Fischbachau
  • Klausurtagung zur Erstellung eines Verwaltungskodexes für die Republik Moldau in Orhei
  • Öffentliche Beratung zum moldauischen Entwurf des Verwaltungs-kodexes in Chisinau
  • Seminar zum Verwaltungsprozessrecht beim Nationalinstitut der Justiz der Republik Moldau in Chisinau
  • Teilnahme von vier Vertreterinnen und Vertretern der Republik Moldau an der Konferenz der Richterassoziationen zum Thema Verwaltungs-justiz in Astana (Kasachstan)

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Arbeitsgespräche mit dem moldauischen Generalstaatsanwalt beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe und bei der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin
  • Arbeitsbesuch einer Delegation des Nationalen Antikorruptionszentrums der Republik Moldau in Düsseldorf und Wuppertal
  • Gespräche zur Reformierung der Staatsanwaltschaft, Vorbereitung und Herausgabe eines Handbuches (Leitfaden) für die Staatsanwälte der Republik Moldau

Aus- und Fortbildung

  • Installation der E-Learning-Plattform im Nationalinstitut der Justiz
  • Aus- und Weiterbildung zur Administration und Anwendung der E-Learning-Plattform
  • Deutschkurs für moldauische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie andere Angehörige von Justizorganen in Chisinau
  • Teilnahme eines moldauischen Staatsanwalts am multilateralen Hospitationsprogramm für Staatsanwälte
  • Deutschkurs im Nationalinstitut der Justiz der Republik Moldau
  • Teilnahme moldauischer Expertinnen und Experten am Sprachkurs „Deutsch für Juristen" am Goethe-Institut Bonn
  • Teilnahme von Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen an der IRZ-Sommerschule „Deutsches Recht" in Brühl

Ausblick

Auch im Jahr 2014 will die IRZ die Beratung bei der Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der Ausarbeitung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen fortführen. Sie beabsichtigt, Richterfortbildungen durchzuführen und den Aufbau der Verwaltungsgerichte zu unterstützen. Es ist auch geplant, die Beratungen bei der Modernisierung des Zivilrechts und des Notarrechts fortzusetzen. Die IRZ wird weiterhin bei der Reformierung des staatsanwaltschaftlichen Systems in Moldau mitwirken und entsprechende Organe mit Beratungen, Seminaren und Fachgesprächen unterstützen. Themen, die 2014 ebenfalls im Rahmen der Justizreform aktuell sein werden, sind Notarrecht und das Insolvenzrecht sowie Fortbildungen vor allem im Zivil- und Strafrecht.