Länderbericht Moldau 2014
Beratung zur Korruptionsbekämpfung in Moldau: Dorin Recean, Innenminister der Republik Moldau; Dr. Stefan Hülshörster, IRZ; Wolf-Tilman Baumert, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal (v.l.n.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Am 27. Juni 2014 hat die Republik Moldau in Brüssel das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Dies ist ein wichtiger Schritt zur weiteren politischen und wirtschaftlichen Annäherung des Landes an die EU. Es ist zu hoffen, dass davon neue Impulse ausgehen und das Land den vor Jahren eingeschlagenen Reformweg konsequent fortsetzen kann.

Ende November 2014 fanden in der Republik Moldau Parlamentswahlen statt, die für das Land eine Entscheidung über seinen künftigen Kurs – proeuropäischer Reformkurs oder Annäherung an Russland – bedeutete. Nach den knapp zugunsten der proeuropäischen Koalition ausgegangenen Wahlen bleibt nun abzuwarten, ob sich dies noch einmal als Motivationsfaktor hin zu einer wirklichen und ernsthaften Reformierung des Rechtsund Justizwesens erweist.

Konzeption

Die Zusammenarbeit mit den Partnerinstitutionen in der Republik Moldau ist seit jeher intensiv und gut. Die IRZ unterstützt die Republik Moldau weiter auf dem eingeschlagenen Weg der umfassenden Justizreform, wobei Fragen der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, der Reformierung der Staatsanwaltschaft und richterliche Fortbildungen breiten Raum einnehmen.

Ein deutlicher Schwerpunkt der IRZ liegt daneben seit langem im Bereich des Verwaltungsprozessrechts und des Verwaltungsverfahrensrechts. Seit einigen Jahren unterstützt die IRZ die Ausarbeitung eines Verwaltungskodex (VwVfG und VwGO). Parallel zu dieser Gesetzgebungsberatung finden regelmäßig auch entsprechende Fortbildungen für zukünftige Verwaltungsrichter/innen statt. Sofern die in Angriff genommene Modernisierung des Zivilrechts und des Notarrechts weiter betrieben wird, wird die IRZ im Rahmen der Möglichkeiten auch in diesem Bereich die bereits begonnene Zusammenarbeit fortsetzen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2014

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Konferenz „Verfassungsgericht und Schutz des Rechtsstaats“ in Chisinau

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Richterfortbildungsseminar zur Relations- und Urteilstechnik in Chisinau

Rechtspflege

  • Beratung, Fachgespräche und Gutachten zur Notarrechtsreform
  • Fachgespräch zum E-Notariat in Chisinau
  • Teilnahme von vier Vertreter/innen der Republik Moldau an der Konferenz „Richterliche Stellung und Unabhängigkeit der Richter“ der Richterassoziation in Eriwan (Armenien)
  • Seminare zur Methodik der Fortbildung (Training für Trainer, Grund- und Aufbaukurs) in Chisinau
  • Studienreise moldauischer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum Anwaltsrecht nach Berlin
  • Seminar für junge moldauische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum Anwaltsrecht in Chisinau
  • Arbeitsbesuch einer moldauischen Delegation zum Thema Richterdisziplinarrecht in Aurich
  • Project to Support the Coordination of Justice Sector Reform in Moldova (EU-Service-Contract)

Öffentliches Recht

  • Öffentliche Beratung mit Anhörung zum moldauischen Entwurf des Verwaltungskodexes in Chisinau
  • Richterfortbildungsseminar zur Verwaltungsgerichtsbarkeit in Chisinau

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Herausgabe eines Handbuches für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Republik Moldau
  • Arbeitsbesuch einer Delegation des Innenministeriums der Republik Moldau zur Korruptionsbekämpfung in Düsseldorf und Wuppertal
  • Beratungsaufenthalt deutscher Expertinnen und Experten in Chisinau zur Korruptionsbekämpfung
  • Richterfortbildungsseminar „Arbeitsmethoden eines Strafrichters“ in Chisinau
  • Fortbildung für Vertreter/innen des moldauischen Strafvollzugs in Chisinau
  • Project to Support the Pre-Trial Investigation, Prosecution and the Defence Set-Up in Moldova (EU-Service-Contract)

Aus- und Fortbildung

  • Begleitstudium zur Einführung in das deutsche und europäische Recht an der Staatlichen Universität der Republik Moldau
  • Teilnahme von jungen Juristinnen und Juristen an der IRZ-Sommerschule „Deutsches Recht“ in Bonn und Brühl

Ausblick

Auch 2015 will die IRZ ihre Zusammenarbeit mit den moldauischen Partnern weiterführen. Neue Reformschwerpunkte werden mit dem neuen Parlament und dem Justizministerium zu erörtern sein. Die Frage der Einführung einer eigenständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie die Reform der Justiz und Staatsanwaltschaft sollen weiterhin im Vordergrund stehen. Es ist geplant, praxisorientierte Fortbildungen, insbesondere für Zivil- und Strafrichter/innen anzubieten. Hier werden u.a. folgende Themen im Vordergrund stehen: Relationstechnik, Urteilstechnik und auch Didaktik/ Methodik für Ausbilder/innen. Diese Fortbildungen sollen zu einer unabhängigen und rechtsstaatlichen Justiz beitragen und die
Effizienz und Einheitlichkeit der Rechtsprechung verbessern. Ferner will die IRZ 2015 Weiterbildungen für Notar/innen sowie für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte anbieten.