Länderbericht Moldau 2015Internationale Konferenz beim Verfassungsgericht der Republik Moldau zum Thema „Verhältnis eines Verfassungsgerichts zu anderen Organen staatlicher Gewalt“ in Chişinău mit Alexandru Tănase, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Moldau (2.v.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU im Juni 2014 und den Wahlen des Parlaments im November desselben Jahres, bei denen die pro-europäischen Parteien eine Mehrheit der Stimmen erhalten hatten, war eine Grundlage für die Fortsetzung des Reformkurses im Jahr 2015 geschaffen. Jedoch wurde das Land im Mai dieses Jahres von einem Banken-Skandal beträchtlichen Ausmaßes erschüttert. Die innenpolitischen Unruhen mit Protesten der Bevölkerung mündeten Ende Oktober in den Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum des Parlaments. Die weitere politische Entwicklung lässt sich schwer einschätzen. Hier wird auch der Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 abzuwarten sein.

Die Gesamtsituation erschwert auch die Reformen im rechtlichen und justiziellen Bereich. Sie zeigt deutlich, wie wichtig die Ausarbeitung sicherer gesetzlicher Grundlagen ist, die europäischen rechtlichen Standards entsprechen. Daneben muss aber auch besonderes Augenmerk auf eine gesetzeskonforme Umsetzung und Anwendung des Rechts gerichtet werden.

Konzeption

Die Zusammenarbeit der IRZ mit den Partnerinstitutionen in der Republik Moldau verlief trotz der genannten innenpolitischen Schwierigkeiten planmäßig und erfolgreich. Ein entscheidender Teil der gemeinsamen Maßnahmen wurde im Rahmen des durch das Auswärtige Amt finanzierten Projekts „Rechtsstaatsförderung Moldau" umgesetzt. Das Projekt setzt zwei Schwerpunkte: die Zusammenarbeit mit den Justizangehörigen bzw. Justizinstitutionen sowie die Unterstützung bei der Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zum ersten Schwerpunkt veranstaltete die IRZ Fortbildungen für Justizangehörige im Bereich des Zivil- und Strafrechts. Die Maßnahmen des zweiten Schwerpunkts konzentrierten sich auf die Fortsetzung der Beratungen zum moldauischen Verwaltungskodex, dessen Ausarbeitung die IRZ bereits seit einigen Jahren fachlich unterstützt. Nun soll der Entwurf ins Parlament eingebracht werden.

Mit dem Ziel, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Justiz zu stärken, legte die IRZ auch dieses Jahr einen weiteren Fokus auf die Beratungen zum Notar- und Anwaltsrecht, durch die sie junge Angehörige beider Berufe förderte.

Das im Jahr 2014 in Zusammenarbeit mit der staatlichen Universität Moldau aufgenommene Begleitstudium zur Einführung in das deutsche Recht wurde dieses Jahr erfolgreich fortgesetzt.

Tätigkeitsschwerpunkte 2015

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Teilnahme moldauischer Abgeordneter an der IV. Internationalen Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse in Berlin
  • Internationale Konferenz beim Verfassungsgericht der Republik Moldau zum Thema „Verhältnis eines Verfassungsgerichts zu anderen Organen staatlicher Gewalt" in Chişinău
  • Begutachtung des Entwurfs des Ethik-Kodex' für Parlamentarierinnen und Parlamentarier

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Teilnahme eines Vertreters der Wettbewerbsbehörde der Republik Moldau an der 17. Internationalen Kartellrechtskonferenz in Berlin
  • Zwei Richterseminare mit dem Nationalinstitut der Justiz zum Thema „Relations- und Urteilstechnik im Zivilrecht" in Chişinău

Rechtspflege

  • Fachgespräch zum Thema Richterauswahl und Richterdisziplinarrecht in Chişinău
  • Begutachtung des moldauischen Gesetzentwurfs zum Richterdisziplinarrecht
  • Seminar für moldauische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu den Themen Berufsrecht und Berufsethik, Anwaltshaftung und Rolle des Strafverteidigers in Chişinău
  • Arbeitsaufenthalt moldauischer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum anwaltlichen Berufsrecht in Berlin
  • Fachgespräch für moldauische Notarinnen und Notare zu den Themen E-Notariat, Berufsethik, notarielle Praxis, Selbstverwaltung der Notarinnen und Notare in Chişinău
  • Entwicklung von E-Learning-Modulen

Öffentliches Recht

  • Richterfortbildungsseminar zum Thema Verwaltungs- und Wahlrecht in Chişinău
  • Konferenz der Richterassoziationen zum Thema Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem Obersten Gericht der Republik Moldau in Chişinău
  • Seminar zum Thema Verwaltungs- und Asylrecht in Chişinău
  • Beratungen zum moldauischen Verwaltungskodex (VwGO und VwVfG) in Chişinău
  • Praxisbezogener Erfahrungsaustausch für zukünftige moldauische Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in München

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Richterfortbildungsseminar zum Thema „Arbeitsmethoden eines Strafrichters" in Chişinău
  • Seminar zum Thema „Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung im Strafverfahren" in Chişinău
  • Gemeinsames Projekt der IRZ und der Soros Foundation Moldova zum Thema "Ermittlungsverfahren in der Republik Moldau" in Chişinău und Bonn
  • Fortbildung für Vertreterinnen und Vertreter des moldauischen Strafvollzugs in Chişinău
  • Fachtagung zu Methoden der Korruptionsbekämpfung in der Justiz in Chişinău
  • Fortsetzung der Arbeit am Handbuch für Staatsanwälte im Rahmen eines zweitägigen Workshops zum Thema Wirtschaftskriminalität und zu allgemeinen Fragen des Strafprozessrechts in Chişinău

Aus- und Fortbildung

  • Begleitstudium zur Einführung in das deutsche und europäische Recht an der Staatlichen Universität der Republik Moldau
  • Teilnahme von Nachwuchsjuristen an der fünften IRZ-Sommerschule „Deutsches Recht" in Brühl und Bonn
  • Teilnahme einer Vertreterin der Staatsanwaltschaft am Sprachkurs „Deutsch für Juristen" in Bonn

EU-Projekt

  • Support of Pre-Trial Investigation, Prosecution and the Defence Set-up

Ausblick

Fortbildungen für Justizangehörige, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare und die Beratungen zur Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit werden auch 2016 den Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bilden. Dabei ist geplant, dass die Fortbildungsmaßnahmen für Rechtsanwender einen noch engeren Praxisbezug erhalten sollen. Im Bereich der Gesetzgebungsberatung will die IRZ zudem die Begutachtung des Entwurfs des moldauischen Beurkundungsgesetzes und der moldauischen Strafprozessordnung aufnehmen. Die Entwicklung der politischen Situation, die für die weitere Schwerpunktsetzung und den fachlichen Austausch mit den Partnern im Hinblick auf die Reformen mitentscheidend ist, wird zu beobachten sein.