Fachgespräche zwischen moldauischen und deutschen Verfassungsrichter/innen am Bundesverfassungsgericht im November 2016

Fachgespräche zwischen moldauischen und deutschen Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern am Bundesverfassungsgericht im November 2016

EU Technical Assistance

Teamleader: Volkmar Theobald
Zuständig bei der IRZ: Teresa Thalhammer, Maike Ruhlig

Internetpräsenz des Projektes:

Link zur Seite des moldauischen Verfassungsgerichtes

Seit Februar 2016 implementiert die IRZ federführend das auf 20 Monate angelegte EU-finanzierte Projekt mit einem Gesamtvolumen von ungefähr 1,4 Millionen Euro. Das Projekt ist Teil der Justizreformstrategie der moldauischen Regierung, die seitens der EU mit momentan 5 Projekten unterstützt wird. Weitere Konsortialpartner sind das litauische Verfassungsgericht und die Deutsche Rechtsschule in Polen.

Begünstigter des Projektes ist das moldauische Verfassungsgericht, in dessen Räumen das Projektbüro untergebracht ist, was einen regelmäßigen, persönlichen Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsgerichts ermöglicht.

Das Projekt beschäftigt drei Langzeitexperten und eine Langzeitexpertin. Der deutsche Teamleiter hatte bereits entsprechende Erfahrungen als Leiter eines langfristigen Projekts im Kosovo gesammelt und konnte demnach von Beginn an das Projekt effizient durchführen. Darüber hinaus wird er von einer litauischen Professorin und ehemaligen Verfassungsrichterin, einem ungarischen Professor für Verfassungsrecht und einem georgischen Experten für Menschenrechte und Verfassungsrecht unterstützt. Des Weiteren gibt es Einsätze von lokalen und internationalen Kurzzeitexpertinnen und Kurzzeitexperten, die mit ihrem Spezialwissen das Projekt inhaltlich mitgestalten. Besonders positiv ist die enge Abstimmung mit dem seit Oktober 2014 laufenden Projekt „Pre-Trial Investigation, Prosecution and the Defence Set-Up in Moldova“, das die IRZ ebenfalls federführend implementiert.

Die ersten Monate der Projektimplementierung können sich durchaus sehen lassen. An Seminaren über unterschiedliche Methoden bei der Auslegung von Verfassungsrecht nahmen neben den Richterinnen und Richtern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsgerichts auch Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit teil. Diese Trainingseinheiten waren so konzipiert, dass die Verantwortlichen des Verfassungsgerichts zukünftig selbständig derartige Fortbildungen durchführen können. Darüber hinaus nahmen die oben genannten Zielgruppen an Englischkursen teil, und es wurde in Kooperation mit einer weiteren Institution ein internationaler Kongress veranstaltet. Themen waren hierbei entscheidende Fragen des modernen Konstitutionalismus. Als Erfolg wird die Bildung einer Arbeitsgruppe betrachtet, die unter Einbeziehung des moldauischen Justizministeriums bei der Ausarbeitung des Verfassungsgerichtsgesetzes mitwirkt.

Hinzuweisen ist auch auf die Kommunikationskomponente des Projektes, die darauf abzielt, die inländischen Medien und die Bevölkerung über die Kompetenzen und Arbeitsweisen ihres Verfassungsgerichts zu informieren.

Die nur beispielhaft und nicht abschließend dargestellten Aktivitäten werden weiter verfolgt. Darüber hinaus sind Informations- bzw. Studienreisen geplant, um den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern bzw. deren wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Strukturen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Europarates und der verfassungsrechtlichen Institutionen innerhalb der EU und deren Partnerstaaten näher zu bringen.

Das Projektteam

Das Projekt-Team