EU Technical Assistance

Teamleader: Dr. Gerassimos Fourlanos

Zuständig bei der IRZ: Nathalie Herbeck, Nadine Spenke


Internetpräsenz des Projektes:

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Seit Oktober 2014 leitet die IRZ federführend das Projekt mit einem Gesamtvolumen von etwas über 2 Millionen Euro und einer Laufzeit von insgesamt 30 Monaten in der Republik Moldau. Juniorpartner sind Altair (Spanien) und CILC (Niederlande). Das Projekt ist Teil der Justizreformstrategie der moldauischen Regierung, die seitens der EU mit momentan vier Projekten unterstützt wird. Den Schwerpunkt bildet dabei insbesondere die Reform des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Die Begünstigten des Projekts sind alle im Ermittlungsverfahren tätigen Behörden, wobei die moldauische Generalstaatsanwaltschaft, in deren Räumlichkeiten auch das Projektbüro untergebracht ist, hauptbegünstigte Institution ist.

Das Projekt beschäftigt vier Langzeitexperten. Neben dem Teamleader gibt es einen Experten für strafrechtliche Ermittlungstechniken, einen Experten für operative Fallanalysen und Kriminologie sowie einen Kommunikationsexperten. Im ersten Projektjahr konnten bereits einige Erfolge erzielt werden. So gingen unter anderem die Empfehlungen des Projekts zu dem neuen Entwurf des Staatsanwaltsgesetzes in die Empfehlungen der Venedig-Kommission ein. Des Weiteren wurde eine Studienreise nach Schweden durchgeführt, bei welcher den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, unter ihnen auch der moldauische Generalstaatsanwalt, der Aufbau und die Organisation der schwedischen Staatsanwaltschaft näher gebracht wurden. Ein weiterer Meilenstein war die Ausarbeitung eines neuen Verhaltenskodexes für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.