• Prof. Dr. Slavko Djordjevic bei seinem Vortrag

    Prof. Dr. Slavko Djordjevic bei seinem Vortrag

  • Botschafter Axel Dittmann bei seinen Grußworten

    Botschafter Axel Dittmann bei seinen Grußworten

  • Dr. Oliver Vossius, Präsident des Deutschen Notarvereins, bei seinem Vortrag

    Dr. Oliver Vossius, Präsident des Deutschen Notarvereins, bei seinem Vortrag

  • Die Professoren Jovica Trkulja, Tibor Varaday und Vladimir V. Vodinelić (v.l.n.r.)

    Die Professoren Jovica Trkulja, Tibor Varaday und Vladimir V. Vodinelić (v.l.n.r.)

Am 15. April 2016 veranstaltete die IRZ zusammen mit der serbischen „Gesellschaft für die Erforschung des deutschen Rechts und seiner Rezeption" in Belgrad eine Konferenz zur Aufarbeitung der juristischen Vergangenheit während verschiedener autoritärer Systeme. Dieses Thema, dem gleichzeitig viele reserviert gegenüberstehe, ist in Deutschland wie in Serbien von großer Relevanz. Die Veranstaltung sollte die diesbezügliche Diskussion anregen.

Der deutsche Botschafter Axel Dittmann betonte in seinem Grußwort (Videomitschnitt) die Wichtigkeit des Themas und führte aus, dass sich Gegenwart und Zukunft nur dann gestalten lassen, wenn man sich auch mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetzt. Die deutsche Erfahrung hierbei sei, so Dittmann weiter, dass eine Verständigung über eine gemeinsame Zukunft ohne einen Dialog über die Geschehnisse der Vergangenheit nur schwer möglich ist.

Deutscher Hauptreferent der Konferenz war Dr. Oliver Vossius, Präsident des Deutschen Notarvereins, der u.a. die Verstrickungen von Angehörigen seines Berufsstandes in die Arisierung während der Zeit des Nationalsozialismus darstellte. Darüber hinaus führte er aus, dass die Beschäftigung mit der juristischen Vergangenheit im Nachkriegsdeutschland insbesondere dann auf erhebliche Widerstände stieß, wenn es um die Biografien von weiter aktiven Juristen ging, die im „Dritten Reich" Karriere gemacht hatten.

Auf serbischer Seite hielt Professor Jovica Trkulja, der auch Herausgeber der Zeitschrift „Herecticus - Časopis za preispitivanje prošlosti" (Hereticus - Zeitschrift für die Überprüfung der Vergangenheit) ist, eins der Hauptreferate. Ein weiteres hielt Professor Tibor Varady, früher Novi Sad, heute European University Budapest. Letzterer hat jüngst in einem in serbischer und ungarischer Sprache erschienenen Buch anhand des erhalten gebliebenen Anwaltsarchiv seines Vaters und seines Großvaters den Missbrauch des Rechts in der Vojvodina im Zeitraum von mehr als einem Jahrhundert dargestellt.

Professor Trkulja zog eine kritische Bilanz der serbischen Geschichte im letzten Jahrhundert. Dabei kam er zu dem Schluss, dass diese durchweg durch autoritäre Systeme gekennzeichnet gewesen war. Dementsprechend groß sei auch der Bedarf zur Aufklärung der juristischen Vergangenheit. Hierbei teilte er die jüngere serbische Geschichte in vier Hauptphasen ein:

  • 1944-1952: Bekämpfung von Feinden des Volkes und des Staates,
  • 1953-1968: Bekämpfung innerer Feinde,
  • 1969-1980: Bekämpfung von Feinden der Selbstverwaltung,
  • seit 1980: Fortsetzung autoritärer Herrschaftsstile in der Transformation.

Innerhalb des bis heute andauernden Zeitraums bezeichnete Professor Jovica Trkulja die Zeit von 1990 bis 2000, also die Milosevic-Zeit, als „plebiszitäres Zarentum". Trkulja wies auf die Strategie autoritärer Herrschaftsformen hin, durch „Differenzierung" immer wieder neue Gruppen angeblicher Feinde des Regimes zu formen, um sich selbst zu legitimieren.

Professor Varady zeigte anhand jeweils äußerlich vergleichbarer Fälle aus verschiedenen Jahren, in denen jeweils Angehörige anderer Volksgruppen Justizopfer wurden, allgemeine Mechanismen und die Methodenkontinuität des Rechtsmissbrauchs auf. Es wurde deutlich, dass man keineswegs von Opfer- und Täternationen sprechen kann, weil die Nationalitäten von Tätern und Opfern wechselten.

Die Diskussionen nach den jeweiligen Referaten waren intensiv und lebhaft. Eine der Ursachen hierfür war sicher der Umstand, dass einige der Referentinnen und Referenten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer während der Milosević-Zeit selbst Repressalien und erheblichen beruflichen Nachteilen ausgesetzt waren. An den Gesprächen beteiligte sich auch Professor Vladimir V. Vodinelic, Autor des Buches „The Past as a Challange to the Law – Serbian Side of the legal Coping with the past", das von der Website des Helsinki-Komitees in Serbien heruntergeladen werden kann: Download als WinZip-Word-Dokument.

Die Bedeutung des Themas wurde durch ein lebhaftes Medieninteresse unterstrichen. Neben dem staatlichen Fernsehen berichteten auch große serbischen Tageszeitungen und Internetportale über die Konferenz. Dabei fanden auch Detailregelungen des deutschen Rechts, die nur einen mittelbaren Zusammenhang mit dem eigentlichen Thema der Veranstaltung hatten, ein erhebliches Interesse. In Serbien gibt es in der Justizprüfung bislang nämlich nur die Note „bestanden" und „nicht bestanden". Vor diesem Hintergrund wird das differenzierte deutsche Notensystem in den juristischen Examina und die Einführung einer Staatsnote im Bericht der „Blic", einer der auflagenstärksten Zeitungen des Landes, als Mechanismus angesehen zu verhindern, dass leistungsschwächere Kandidatinnen und Kandidaten mit guten politischen Verbindungen besser qualifizierten vorgezogen würden.