Digitalisierungsbestrebungen der jordanischen Justiz im Strafverfahren

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Veröffentlicht: Dienstag, 23. Januar 2024

Mit der Durchführung des letzten Arbeitsgruppentreffens fand das vom Auswärtigen Amt geförderte Projekt „Förderung der Rechtssicherheit: Unterstützung strafrechtlicher Reformen in Jordanien (2020-2023)“ am 5. und 6. Dezember 2023 in Amman seinen Abschluss.

Der Fokus des ersten Seminartags lag auf den Digitalisierungsbestrebungen der jordanischen Justiz zur Steigerung der Effizienz des jordanischen Strafverfahrens.

Elektronische Strafakte, künstliche Intelligenz

Die deutsche Arbeitsgruppe des Projekts stellte die Bemühungen der Justiz zur Digitalisierung ihrer Ermittlungsarbeit und dessen praktische Umsetzung in Deutschland vor. Schwerpunkte bildeten hierbei die elektronische Strafakte und die Anwendung künstlicher Intelligenz. Diskutiert wurde wie Letztere im Strafverfahren eingesetzt werden kann, um eine Effizienzsteigerung im Bereich der Gerichtsverfahren zu erreichen, etwa im Falle von Sammelklagen mit ähnlichen bzw. gleichen Sachverhalten.

Digitale Dokumentation im Strafverfahren

Die Vortragenden thematisierten auch die digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung sowie aktuelle Entwicklungen des deutschen Entwurfs eines Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes.

System „Mizan“

Die jordanischen Referenten stellten den aktuellen Stand der Digitalisierung ihres Strafrechtsverfahrens vor und erläuterten das System „Mizan“. Hierbei handelt es sich um eine digitale Plattform mit der Justizangehörige arbeiten können und die das Gerichtsverfahren beschleunigen soll.

Prüfung der Projektergebnisse

Der zweite Tag des Arbeitsgruppentreffens war der Evaluation der Projektumsetzung seit 2020 gewidmet. Die abschließenden Empfehlungen der deutschen Experten erfolgten auf rechtsvergleichender Basis internationaler Standards und unter Berücksichtigung der von den jordanischen Kooperationspartnern und Teilnehmenden formulierten Bedürfnisse.