Vier Panelisten und eine Panelistin sprechen über die Rolle des Grundbuchs zur Förderung von Investitionen in Tunesien. Tunesien
Am 30. Mai 2023 fand in Tunis eine eintägige Konferenz statt, die die Rolle des tunesischen Grundbuchs beim Immobilienerwerb thematisierte und von der IRZ gemeinsam mit der tunesischen Notarkammer organisiert wurde. Es kamen circa 100 Notarinnen und Notare sowie andere Rechtsanwendende zusammen, um verschiedene notarielle Aspekte zur Investitionsförderung im Bereich des Immobilienwesens zu diskutieren.
Das tunesische Grundbuch als Garant für Investitionen
Die Konferenz wurde vom tunesischen Minister für staatliches Vermögen, Mohamed Rekik eröffnet, der die zentrale Rolle von Immobilien bei der Investitionsförderung und damit einhergehend der Wichtigkeit des Grundbuchs erörterte. Nach der Begrüßung thematisierten die weiteren Beiträge die notarielle Beurkundung als Grundlage und Garant zur Förderung von Investitionen, die Immobiliengerichtsbarkeit und die Transaktionssicherheit. Am Nachmittag widmeten sich die Vorträge der Bekämpfung von Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb und verschiedener Besteuerungen, die Investitionen fördern können und sollen.
Neben den tunesischen Expertinnen und Experten Herrn Wadii Rhouma (Präsident des Grundbuchamts), Herrn Jaafer Rebaoui (Berater des Kassationsgerichts und Vizepräsident des Zentrums für Bodenrecht und Stadtplanung in Tunis), Herr Kamel ben Mansour (Notar), Herr Abdessalam Ben Hamouda (Tunesische Kommission für Finanzanalysen) und Frau Nour Alhouda Abid (Generaldirektion für Studien und Steuergesetzgebung) waren auch Frau Monika Thull (Notarassessorin) als Vertreterin der Bundesnotarkammer sowie Herr Harald Wilsch (Bezirksrevisor IV für Grundbuchsachen beim Amtsgericht München) für Einblicke in das deutsche Grundbuchwesen online zugeschaltet. Frau Thull sprach über die notarielle Beurkundung bei Immobilientransaktionen im deutschen System und Herr Wilsch über die Transaktionssicherheit für Immobilieninvestitionen im deutschen Grundbuchverfahren.
Die Entwicklung des Grundbuchs in Tunesien
Die Konferenz erfreute sich regen Besuchs und lebhafter Beteiligung. Besonders die Vorträge, die sich grundsätzlich mit der Thematik des Grundbuchs und Immobilien als Gegenstand von Investitionen auseinandersetzten, riefen lebhafte Diskussionen hervor, was den Bedarf für eine fortführende Auseinandersetzung im Rahmen von Tagungen oder Konferenzen unterstrich. Eine weitere Veranstaltung für die tunesische Richterschaft der Immobiliengerichte ist angedacht.
Interessiert folgen Teilnehmende des Workshops zu Schiedsgerichtsbarkeit in Tunesien am 25. und 26. Februar 2023 einem Beitrag. Tunesien
Anlässlich des dreißigjährigen Jubiläums des Gesetzbuchs zur Schiedsgerichtsbarkeit in Tunesien fand vom 25. bis 26. Februar 2023 ein Workshop für Rechtsanwendende in Tunis statt, den die IRZ gemeinsam mit der Forschungsstelle für Streitbeilegung und Vollstreckungsmethoden der rechts- und politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Tunis-El Manar (ReLèVe) veranstaltete.
Schiedsgerichtsbarkeit für mehr Effizienz im Rechtsystem
Der hybride Workshop richtete sich an Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Institutionen, Justizakteure, Kanzleien und Rechtsabteilungen tunesischer Unternehmen. Zum einen war der Workshop eine Bestandsaufnahme der Situation hinsichtlich der Schiedsgerichtsbarkeit in Tunesien und Deutschland, auf der der weitere Austausch aufbaute. Zum anderen wurden Themen wie die Modernisierung und Digitalisierung der Schiedsgerichtsbarkeit für eine effizientere Rechtsprechung erörtert, um den tunesischen Reformprozess zu unterstützen. Der Schiedsgerichtsbarkeit kommt in der tunesischen Justiz eine besondere Bedeutung zu, da sie als alternative Methode der Streitbeilegung zur Entlastung und zur Effizienz der Justizbeiträgt.
Herausforderungen und Chancen
Am ersten Tag der zweitägigen Veranstaltung hielt der emeritierte Professor Mohamed Kamel Charfeddine einen einleitenden Vortrag, der vom Oberstaatsanwalt Imed Derouiche und seinen Überlegungen zur Änderung des Schiedsgesetzbuchs in Tunesien ergänzt wurde. Als Gegenstück referierte der Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gruber, LL.M., hinsichtlich der Situation der Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und ihrer Entwicklung in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Außerdem sprach Rechtsanwalt Dr. Rüdiger Morbach über seine praktischen Erfahrungen mit dem Thema „Vom elektronischen Schiedsverfahren zu einer digitalen Justiz“.
Am zweiten Tag befassten sich die Anwesenden während eines Vortrags von Professor Noureddine Gara vertieft mit der Struktur der tunesischen Schiedsgerichtsbarkeit. Vorschläge für mögliche Änderungen brachte die Richterin Asma Hasan ein. Dr. Rüdiger Morbach sprach über staatliche Akteure im Schiedsverfahren, was zur Frage der Schiedsgerichtsbarkeit im Sinne der Gerechtigkeit von Herrn Issam Yahyaoui vom Amtsgericht Tunis, überleitete. Mit Blick auf die Herausforderungen und Chancen des tunesischen Schiedsgesetzbuchs schloss Dr. Nader Zaghal von der juristischen Fakultät der Universität Sfax den Workshop.
Die hybride Veranstaltung erfreute sich neben 60 Teilnehmenden vor Ort auch online nennenswerter Beteiligung mit circa 15 interessierten Personen. Auch in Zukunft werden alternative Methoden zur Streitbeilegung ein Thema für Veranstaltungen in Tunesien bleiben.
Teilnehmende der Konferenz zur Optimierung der Prozess- und Verfahrensdauer in Tunis am 26.10.2022 Tunesien
In Zusammenarbeit mit dem tunesischen Justizministerium und dem Forschungszentrum „Centre d'etudes juridiques et judiciaires“ (CEJJ) realisierte die IRZ am 26. Oktober 2022 in Tunis eine Konferenz zum Thema „Effizienz der Justiz: Optimierung der Prozess- und Verfahrensdauer“.
Eröffnet wurde die Veranstaltung vom deutschen Botschafter, Herrn Peter Prügel, vom Direktor des CEJJ, Herrn Mounir Ferchichi, vom Kabinettschef des tunesischen Justizministeriums, Herrn Kamel Eddine Ben Hsan sowie vom Leiter des Projektbereichs Afrika bei der IRZ, Herrn Mohamed Montasser Abidi. Die deutsche Expertise und Erfahrung brachte Herr Christian Schmitz-Justen, Vizepräsident des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, ein.
Der erste Teil der Konferenz fokussierte sich auf den theoretischen Rahmen der Prozessdauer und ihre Bedeutung für die Effizienz der Justiz sowie die damit zusammenhängenden Herausforderungen. Auch Instrumente und Mechanismen, die zur Optimierung der Prozessdauer eingesetzt werden können, wurden diskutiert. Im zweiten Teil der Konferenz hatten die rund 70 Teilnehmenden die Gelegenheit den Austausch und ihre Kenntnisse in fünf Workshops zu den folgenden fünf Rechtsbereichen zu vertiefen:
Optimierung der Prozessdauer im Zivilrecht
Optimierung der Prozessdauer im Strafrecht
Optimierung der Prozessdauer im Handels- und Steuerrecht
Optimierung der Prozessdauer im Sozialrecht
Optimierung der Prozessdauer im Immobilienrecht
Das Thema „Optimierung der Prozessdauer“ ist eines der wichtigsten Schwerpunkte der Arbeit des tunesischen Justizministeriums, mit dem Ziel die Effizienz der Justiz zu steigern. Entsprechend plant die IRZ weitere vertiefende Veranstaltungen zu dieser Thematik im Jahr 2023.
Die Konferenz fand im Rahmen des zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem Justizministerium der Republik Tunesien geschlossenen gemeinsamen Arbeitsprogramms für 2022 statt.
