Bosnien und Herzegowina: EU 4 Police Assistance

EU Grant Contract
September 2024 – März 2029
Federführer: CILC (NL), Juniorpartner IRZ, FIIAPP, Civipol, CPMA
Budget: 10 Mio. Euro
Verantwortlich bei der IRZ: Nathalie Herbeck, Anastasia Schmieder

Begünstigte Institution des Projekts „EU 4 Police Assistance“ ist das Ministerium für Sicherheit und Polizei. Ziel des Projekts ist die Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die an der Bekämpfung von grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, Korruption, Drogen, Geldwäsche, Cyberkriminalität, Menschenhandel, Terrorismus, Radikalisierung, gewalttätigem Extremismus und Korruption beteiligt sind. Zudem soll eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen gewährleistet werden. Auch soll eine Optimierung der Datenerhebung und des Datenaustauschs gemäß den in der EU geltenden Standards und bewährten Verfahren erfolgen. Last but not least strebt das Projekt eine Verbesserung der Governance-Standards, der Sicherung von Stabilität und Fortschritten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, bessere Erkennung von und Reaktion auf Bedrohungen sowie Stärkung der Kapazitäten zur Verhütung und Bekämpfung von Straftaten an.

Bosnien und Herzegowina: EU Grant-Projekt EU 4 Justice – Phase II

EU Grant Contract
Laufzeit: Dezember 2022 – Dezember 2025
Expertise France/Federführer, IRZ/FIIAPP (E) Konsortialpartner
Budget: 4.5 Mio. Euro
Verantwortlich bei der IRZ: Nathalie Herbeck, Anastasia Schmieder

Die IRZ führt den Grant-Vertrag „EU 4 Justice Phase II“ als Juniorpartner für den begünstigten Obersten Justizrat (HJPC), die Generalstaatsanwaltschaft und weitere Gerichte durch. Das Projekt soll die Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina stärken, bei der Angleichung an den EU-Acquis unterstützen -  insbesondere durch die Verbesserung der Unabhängigkeit, der Qualität, der Rechenschaftspflicht und Effizienz des Justizsektors und seiner Ergebnisse bei der Organisierten Kriminalität und der Korruptionsbekämpfung. Auf letzterem liegt der Schwerpunkt der IRZ, zudem in der Beratung zu laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Gerichtsverfahren.