Frau Prof. Dr. Bettina Rentsch während ihres Vortrags Montenegro
Am 15. November 2024 eröffnete der deutsche Botschafter Peter Felten in Podgorica einen Runden Tisch, den die IRZ in Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte sowie den drei Nichtregierungsorganisationen Juventas, Queer Montenegro und Spektra zu den geplanten Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft durchführte. Die Veranstaltung war Teil der Aktivitäten, die die IRZ auf dem Westbalkan zum Schwerpunkt- und Querschnittsthema „Menschenrechte“ durchführt. Teil nahmen auch die italienische Botschafterin, Vertreter der Botschaften Frankreichs, Großbritanniens und der Niederlande sowie der UN-Delegation.
Die Diskussionen zwischen den Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Ministerien, Nichtregierungsorganisationen sowie der Wissenschaft und dem Ombudsman verliefen äußerst intensiv. Außerdem stellte das Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte einen Plan für das weitere Vorgehen bei der Vorbereitung der Ausführungsvorschriften vor.
Die Teilnehmenden vor dem Landgericht in Bonn. Montenegro
Ein umfassendes Fachprogramm absolvierte eine Gruppe von Richterinnen und Richtern aus Montenegro im Rahmen eines Arbeitsprogramms in Bonn, das die IRZ gemeinsam mit dem montenegrinischen Zentrum für die Ausbildung der Richter- und Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober bis zum 1. November 2024 organisierte.
Dabei besuchten die Teilnehmenden eine umfangreiche Verhandlung in einem Mordprozess vor dem Schwurgericht sowie mehrere Zivilprozesse zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten (Forderungen aus Maskenlieferungen zur Zeit der COVID-19-Pandemie, Datenschutz im Internet). Vorträge und Fachgespräche zum Straf- und Zivilprozess sowie zur Juristenausbildung in Deutschland rundeten das Programm ab.
Die Teilnehmenden fanden die Prozessführung durch die deutschen Richterinnen und Richter als sehr effektiv und zielführend und lobten den sachlichen Umgang zwischen den an einem Prozess beteiligten Juristinnen und Juristen. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass es Richterinnen und Richtern in Montenegro schwer ist, offene Diskussionen über die Erfolgsaussichten eines Prozesses zu führen. Häufig wird dies als Anzeichen einer Befangenheit gewertet. In diesem Zusammenhang diskutierten die Teilnehmenden das Berufsbild und die Aufgaben der Richterschaft sowie Fragen einer effektiven Verhandlungsführung.
Die Vorträge, denen eingangs ein Grußwort des deutschen Botschafters Peter Felten voranging, ergaben ein umfassendes Gesamtbild des Gesetzentwurfs und seiner Entstehungsgeschichte, aber auch über Inhalte vergleichbarer Gesetze in Staaten der EU. Dadurch gelang es, den Entwurf des montenegrinischen Gesetzes rechtsvergleichend einzuordnen, wodurch sich Hinweise auf mögliche Verbesserungen des Entwurfs ergaben.
Während des zweiten Teils der Workshops diskutierten die Zuhörerinnen und Zuhörer intensiv und länger als ursprünglich angedacht zu diesem Reformvorhaben. .
Die Bedeutung die der Veranstaltung in Montenegro beigemessen wird, zeigt sich auch anhand der Teilnahme des Ombudsmanns Siniša Bjekovč, von Mitarbeitenden verschiedener Ministerien, Parlamentarierinnen und Parlamentariern, Angehörigen ausländischer Botschaften und von Medienvertretenden.
