Montenegro – Jahresbericht 2023

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Veröffentlicht: Mittwoch, 04. September 2024

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Montenegro verfolgt im Rahmen der EU-Integration einen politischen und wirtschaftlichen Reformkurs und befindet sich seit Juni 2021 in Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Nach den Parlamentswahlen im Juli 2023 konnte im November eine neue Koalitionsregierung gebildet werden. Die grundsätzlich EU-freundlichen Tendenzen konkurrieren mit einer eher an Serbien orientierten Ausrichtung. Da nach wie vor Defizite im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit bestehen, fordert die Europäische Kommission weitere Fortschritte in den Verhandlungskapiteln 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Recht, Freiheit und Sicherheit). Bei den hierfür erforderlichen Schritten besteht große Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit Deutschland.

Konzeption

Seit 2007 pflegt die IRZ enge Arbeitsbeziehungen zum Justizministerium in Montenegro, zu dem am Obersten Gericht angesiedelten Ausbildungszentrum für Justiz und Staatsanwaltschaft, zum Verfassungsgericht, zur Notarkammer Montenegros, zur sich insbesondere mit der Bekämpfung von Korruption befassenden NGO MANS sowie zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Juristischen Fakultät Podgorica. Seit 2019 besteht zudem die Kooperation mit dem Zentrum für alternative Streitbeilegung.

Die wesentlichen Schwerpunkte der mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und des Auswärtigen Amts geförderten Aktivitäten der IRZ in Montenegro lagen im Jahr 2023 in der Zusammenarbeit mit dem Ausbildungszentrum für Justiz und Staatsanwaltschaft und dem Zentrum für Alternative Streitbeilegung, wobei das von anderen ausländischen und internationalen Organisationen, die das Land bei der Rechtstransformation unterstützen, kaum behandelte Zivil- und Zivilprozessrecht im Vordergrund standen. Ergänzt wurde dies durch Aktivitäten im Bereich Mediation.

Tätigkeitsschwerpunkte 2023

Verfassungsrecht/Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Regionale Konferenz der Verfassungsgerichte zum Thema „Das Recht auf Privatsphäre“
  • Round Table zur Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Teilnahme des Verfassungsgerichts von Montenegro an der Abschlusskonferenz des Projekts „Propagierung der Verfassungsbeschwerde als wichtigstes Mittel zum Grundrechtsschutz in Nordmazedonien“, gemeinsam veranstaltet mit dem Verfassungsgericht von Nordmazedonien

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Erstellung eines Selbstlernmoduls zum Wettbewerbsrecht für die Online-Plattform ILIAS

Rechtspflege

  • Arbeitsbesuch montenegrinischer Richterinnen und Richter nach Deutschland zur Verhandlungsführung im Zivilverfahren

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Nationale Antikorruptionskonferenz mit der NGO MANS in Podgorica

Aus- und Fortbildung

  • Train-the-Trainer-Seminar „Wirtschaftsmediation“ in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für alternative Streitbeilegung

Ausblick

Mit dem Justiztrainingszentrum und dem Zentrum für alternative Streitbeilegung wird die IRZ weiterhin gemeinsam Seminare zur europarechtskonformen Rechtsanwendung, Mediation und insbesondere zur effektiven Verhandlungsführung umsetzen und auch ihre Zusammenarbeit mit der NGO MANS fortführen.