Nordmazedonien

60 Jahre Verfassungsgericht

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Veröffentlicht: Donnerstag, 28. März 2024
Präsident des Landesgerichts a.D., Winfried Schubert, während seines Vortrags.
Präsident des Landesgerichts a.D., Winfried Schubert, während seines Vortrags.
Nordmazedonien

Das Verfassungsgericht der Republik Nordmazedonien feierte am 15. März 2024 mit einer von der OSZE unterstützten internationalen Konferenz zum Thema „Meinungs- und Pressefreiheit“ sein 60. Jubiläum. Aufgrund der guten und langjährigen Zusammenarbeit mit der IRZ, war unsere Organisation mit gleich zwei Fachreferaten an der Programmgestaltung beteiligt.

Die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Dobrila Kacarska, eröffnete die Konferenz, daran schlossen sich Grußworte von hochrangigen Gästen an, so etwa des Staatspräsidenten, Stevo Pendarovski, des Parlamentspräsidenten, Jovan Mitreski, des Regierungspräsidenten, Talat Xhafri, des Justizministers, Krenar Loga, des Missionschefs der OSZE, Kilian Wahl, der EU-Delegation, Ben Nupau sowie der Botschafterinnen der USA, Angela Price und Deutschlands, Petra Drexler.

Anschließend folgten zwei von der ehemaligen Richterin am EGMR, Margarita Tsatsa-Nikolovska, moderierte Panels. In diesem Rahmen stellten die internationalen Referentinnen und Referenten die Rechtsprechung der verschiedenen nationalen Verfassungsgerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Thema „Meinungs- und Pressefreiheit“ vor.

Zukünftige verfassungsrechtliche Herausforderungen im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit in den Themenbereichen „Hate Speech“, „Fake News“ und „Künstliche Intelligenz“ stellte IRZ-Experte Winfried Schubert, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt, vor. Die Sicht der Medien brachte der Präsident der Journalistenvereinigung von Nordmazedonien (AJM), Mladen Cadikovski, ein. In Ergänzung dazu stellte der für Nordmazedonien zuständige Projektbereichsleiter der IRZ, Rechtsanwalt Dr. Stefan Pürner, in mazedonischer Sprache das Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor, wobei er hervorhob, dass diese Entscheidung auch viele kritische Beiträge zur gesellschaftlichen Diskussion erst ermöglichte.

Weitere Informationen und Eindrücke von der Jubiläumsveranstaltung

 

Kritische Reflexion des Rechts in Nürnberg

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Veröffentlicht: Mittwoch, 20. März 2024
Teilnehmende in der Bibliothek des Oberlandesgerichts Nürnberg.
Teilnehmende in der Bibliothek des Oberlandesgerichts Nürnberg.
Nordmazedonien

Ein Arbeitsbesuch von jungen Richterinnen und Richtern aus Nordmazedonien am Oberlandesgericht sowie am Landgericht und am Amtsgericht Nürnberg fand vom 22. bis 26. Oktober 2023 in Nürnberg statt. Die IRZ organisierte in Zusammenarbeit mit dem OLG Nürnberg und der Akademie für die Richterschaft und Staatsanwaltschaft Pavel Shatev die durch eine Projektförderung des Auswärtigen Amts ermöglichte Veranstaltung.

Im Mittelpunkt standen dabei die Praxis einer effektiven Verhandlungsführung durch Richterinnen und Richter sowie Fragen der Justizorganisation und der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Darüber hinaus nutzte die Gruppe die Möglichkeit sich in Nürnberg über die justizielle Aufarbeitung des Nationalsozialismus zu informieren. Die jungen Richterinnen und Richter nahmen gemeinsam mit bayerischen Referendarinnen und Referendaren an einer ganztägigen Veranstaltung im Schwurgericht Saal 600, dem Ort der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, teil.

Die Veranstaltung fand im Rahmen der kritischen Reflexion des Rechts im Sinne des im Jahr 2021 neu gefassten § 51 des deutschen Richtergesetzes statt.

Aktuelle Fragen der Rechtsstaatsförderung

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Veröffentlicht: Freitag, 29. Dezember 2023
Fachgespräch mit Direktor des AG Dr. Fabian Krapoth.
Nordmazedonien

Im Rahmen des vom Auswärtigen Amt geförderten Projekts „Aktuelle Fragen der Rechtsstaatsförderung in ausgewählten Staaten des Westbalkan 2022-2023“ fand vom 18. bis 23. Juni 2023 in Bonn ein Arbeitsbesuch von angehenden Richterinnen und Richtern aus Nordmazedonien statt, in dessen Fokus die richterliche Verhandlungsführung im Zivil- und Strafprozess in Deutschland stand.

An dem Besuch nahmen zwölf angehende Richterinnen und Richter teil, die demnächst an der Justizakademie „Pavel Shatev“ ihre Einführungsausbildung abschließen werden. Die Veranstaltung richtete sich gezielt an diese junge Zielgruppe, um sicherzustellen, dass die Adressatinnen und Adressaten die vermittelten Inhalte in ihrem Berufsleben möglichst lange nutzen können.

Der Frauenanteil unter den Teilnehmenden betrug annähernd 70 %, auch die albanische Bevölkerungsgruppe, die ca. 25 % der Bevölkerung von Nordmazedonien ausmacht, war angemessen vertreten.

Geboten wurde ein abwechslungsreiches Programm, bestehend aus

  • Einführungsvorträgen,
  • Besuchen von Verhandlungen,
  • Fachgesprächen mit Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten,
  • internen Nachbesprechungen und Diskussionen sowie auch
  • dem Einsatz audiovisueller Medien.

Die IRZ bietet in Südosteuropa seit Jahren gezielt Maßnahmen mit den Themenschwerpunkten „Verfahrensrecht und Zivilrecht“ an und verfügt über breit aufgestellte Fachinformationen. Deshalb konnte die IRZ den Teilnehmenden eine Übersetzung der deutschen Strafprozessordnung bzw. des Strafgesetzbuchs sowie Einführungen zum Rechtspflegegesetz, zum deutschen Gesellschafts- und Versicherungsrecht, zum allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie themenübergreifende Publikationen zur Verfügung stellen. Außerdem erhielten sie einen Newsletter zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in mazedonischer und albanischer Sprache unter anderem zu dem Thema „Recht auf ein faires Verfahren“.

Das Landgericht Bonn, zu dem die IRZ eine langjährige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit unterhält, hatte die Teilnahme der Gruppe an mehreren Verhandlungen im Straf- und Zivilprozess ermöglicht. Dem Präsidenten des Landgerichts Bonn, Dr. Stefan Weismann, dankt die IRZ besonders.