Am 22. April 2021 veranstaltete die Akademie für Richter und Staatsanwälte „Pavel Shatev“ gemeinsam mit der IRZ die Online-Schulung „Völkerrechtliche Aspekte der Korruptionsbekämpfung“. Die Veranstaltung richtete sich an Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus Nordmazedonien.
Die Vorträge übernahmen:
Oberstaatsanwalt Markus Busch, Leiter des Referats II A 4 – Strafrechtliche Bekämpfung der Wirtschafts-, Computer-, Korruptions- und Umweltkriminalität, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, und Leiter der deutschen Delegation bei der GRECO (Group of States against Corruption) sowie
Oberstaatsanwalt Dr. Todor Vitlarov, Oberstaatsanwalt aus Stip und Vorsitzender der Staatsanwältevereinigung Nordmazedoniens.
Die Veranstalter hatten den bilateralen Ansatz für die Schulung gewählt, da für beide Länder die Empfehlungen der GRECO eine wichtige Rolle spielen. Einen Schwerpunkt bildeten dementsprechend die GRECO-Empfehlungen für Nordmazedonien. Außerdem gab Markus Busch, der langjährige Erfahrung im Bereich der Implementierung internationaler Regelungen zur Korruptionsbekämpfung hat, tiefere Einblicke in die Arbeitsweise von GRECO.
Beide Referenten sprachen überdies Fragen der Integrität und Korruptionsbekämpfung innerhalb der Justiz an. Dabei nahmen sie Ethik und Selbstverständnis von Staatsanwaltschaft, Richterschaft und weiteren Mitarbeitenden der Justiz in den Blick. Die Praxisrelevanz ihrer Ausführungen verdeutlichten beide Referenten anhand anschaulicher Beispiele.
Am 23. März 2021 veranstalteten die Akademie für Richter und Staatsanwälte „Pavel Shatev“und die IRZ ihre erste gemeinsame Online-Schulung zum Thema „Mediation - Phasen und Arten“. Anlass der Veranstaltung war die bevorstehende Novellierung des Mediationsgesetzes, die einen wichtigen Bestandteil der Justizreform darstellt. Deshalb gehörten sowohl Richterinnen und Richter als auch zukünftige und aktuelle Mediatorinnen und Mediatoren zur Zielgruppe.
An die Begrüßung durch Sonja Mojsovska von der Akademie und Dr. Stefan Pürner seitens der IRZ schlossen sich folgende Vorträge an:
Stevkova Nikolovska (Skopje): Einführung in die Mediation - Gegenwart und Perspektiven
Dr. Zoran Vuchev (Skopje): Mediation in Arbeits-, Familien- und Wirtschaftsstreitigkeiten
Ingrid Hönlinger (Ludwigsburg): Mediation in Deutschland
Durch die Referate wurde deutlich, dass die Mediation in Nordmazedonien noch nicht den erwünschten Stellenwert besitzt. Hier soll das novellierte Gesetz zusammen mit Schulungen wie dieser einen Beitrag leisten. Als roter Faden durch die Referate zog sich, dass Mediation die Beilegung von Streitigkeiten in eigenverantwortlicher Weise ermöglicht und zusätzlich Kosten spart.
Anders als in anderen Rechtsordnungen ist in Nordmazedonien in Familiensachen eine Mediation nur bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, nicht aber in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts, zulässig. Initiativen, die diesbezüglichen Vorschriften zu ändern, führten bislang nicht zum Erfolg. Aus deutscher Sicht fällt auf, dass in Nordmazedonien die Mediation in Arbeitssachen sehr verbreitet ist und es im Ergebnis in über neunzig Prozent der Fälle zu einem Vergleich kommt. In der Diskussion stellte sich heraus, dass die starke Inanspruchnahme der Mediation in diesem Bereich vor allem auf das hohe Kostenrisiko bei gerichtlichen Arbeitsstreitigkeiten in Nordmazedonien zurückzuführen ist.
IRZ-Expertin Ingrid Hönlinger referierte zum Sachstand der Mediation in Deutschland, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Rechtsanwältin und zertifizierte Mediatorin stellte darüber hinaus das Fünf-Phasen-Modell einer Mediation dar:
Auftragsklärung
Themensammlung
Positionen und Interessen/ Sichtweisen- und Hintergrunderkundung
Sammeln und Bewerten von Lösungsoptionen
Abschlussvereinbarung
Im Rahmen dieser Darstellung gab sie auch viele praktische Hinweise bis hin zu den erforderlichen Soft Skills der Mediatorinnen und Mediatoren.
An der Veranstaltung, die mit fast vierzig Teilnehmenden gut besucht war, nahm auch die für die Zusammenarbeit mit der IRZ zuständige Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Rechtsanwältin Dr. Veronika Horrer, teil, um sich über den Sachstand bezüglich der Mediation in Nordmazedonien zu informieren.
Bereits seit mehreren Monaten berät die IRZ das Justizministerium Nordmazedoniens zur Reform des Strafgesetzbuchs. Der Reformprozess wird durch eine Arbeitsgruppe des Ministeriums begleitet, die sich am 15. Februar 2021 zu ihrer konstituierenden Sitzung online traf. Die rund zwanzig Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler sowie juristischen Praktikerinnen und Praktiker der Arbeitsgruppe wurden von Nikolina Mikeska, Justizministerium von Nordmazedonien, Ana Novakova Zhikova, OSZE-Mission in Skopje, und dem zuständigen Projektbereichsleiter der IRZ, Dr. Stefan Pürner, begrüßt.
Der Leiter der Arbeitsgruppe, Prof. Dr. Kambovski betonte während des Treffens die Notwendigkeit eines einheitlichen Systems und einheitlicher Strukturen des gesetzlich vorgesehenen Strafrahmens. Diese Voraussetzung wird die Tätigkeit der Arbeitsgruppe und den Reformprozess des Strafgesetzbuchs in Nordmazedonien in den folgenden Monaten begleiten.
In der zweiten Hälfte des Jahres 2021 soll der Entwurf des überarbeiteten Strafgesetzbuchs der Öffentlichkeit vorgestellt werden und dadurch auch der interessierten Fachöffentlichkeit eine Mitsprache im Reformprozess ermöglichen.
Im Rahmen der bislang geleisteten Beratungstätigkeit der IRZ haben deutsche Juristinnen und Juristen aus Wissenschaft und Praxis Gutachten zu Entwürfen der strafrechtlichen Vorschriften erstellt. Diese Gutachten umfassen folgende Themen:
Wirtschaftskriminalität
Terrorismusbekämpfung
Computerkriminalität
Schutz von Wahlen
Klonen und künstliche Elternschaft
Insolvenzstraftaten
Die Autorinnen und Autoren haben dazu die Entwürfe aus Nordmazedonien unter Berücksichtigung der Inhalte der entsprechenden strafrechtlichen Vorschriften Deutschlands sowie relevanter internationaler und europäischer Regelungen begutachtet.
