Teilnehmende des Workshops zur Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen im Februar 2025 in Pristina Kosovo
Gemeinsam mit der kosovarischen Polizei führte die IRZ vom 20. bis 21. Februar 2025 den oben genannten Workshop als Auftakt des vom Auswärtigen Amt geförderten überregionalen Projekts „Förderung der Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan“ in Pristina durch.
Die knapp 40 Polizeibeamtinnen und -beamten aus ganz Kosovo sowie Vertreterinnen und Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Bewährungshilfe erhielten zunächst von der kosovarischen Seite einen Überblick über den Aufbau neuer Kapazitäten bei den zuständigen Polizeistellen für häusliche Gewalt. Beispielsweise gibt es zum Schutz der Opfer speziell eingerichtete Räume, Informationskarten mit Kontakt- und Unterstützungsmöglichkeiten, verstärkte Präventionskampagnen und den Aufbau einer zentralen Datenbank zu Fällen häuslicher Gewalt. Auch ist die Einführung elektronischer Fußfesseln geplant. Die deutschen Expertinnen und Experten erläuterten die polizeiliche Bearbeitung von Fällen häuslicher Gewalt und polizeiliche Maßnahmen in Deutschland. Sie beschrieben die Täter- und Opferarbeit sowie die Zusammenarbeit mit Familiengerichten und straf- und zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten. Anhand der dargestellten Regelungen des deutschen Gewaltschutzgesetzes im Vergleich zum 2023 verabschiedeten kosovarischen Gesetz ergaben sich zum Teil rege Diskussionen und Nachfragen zu Punkten wie z.B. Opferschutz, Gewaltschutzanordnungen und Suchtproblematiken.
Die Probleme und Herausforderungen bei der Umsetzung des Gesetzes zur häuslichen Gewalt wurden konstruktiv und zum Teil auch kontrovers diskutiert, förderten aber schließlich das gegenseitige Verständnis für die weitere Umsetzung des Gesetzes. Als positiv hervorzuheben ist zudem eine erhöhte Sensibilisierung und Transparenz bei Fällen häuslicher Gewalt in Kosovo. Die Dunkelziffer an Übergriffen ist allerdings – wie in Deutschland -– nach wie vor hoch. Während des Austausches wurde deutlich, dass viele Fälle in Kosovo nicht zur Anzeige gebracht werden, da – insbesondere auf dem Land – die Zahl nicht erwerbstätiger Frauen vergleichsweise hoch sei und oft auch eine „Kultur der Verharmlosung“ häuslicher Gewalt vorherrsche, so die Teilnehmenden.
Podiumsdiskussion (v.r.n.l.): Dragomir Yordanov (Projektexperte), Alban Krasniqi (Projektexperte), Enver Fejzullahu (Direktor der kosovarischen Justizakademie); Jörn Rohde, (Botschafter Deutschlands), Blerim Sallahu (Stellvertretende Justizminister); Mentor Borovci (Direktor des Rechtsbüros des Premierministeriums), Kristian Turkajl (Projektexperte), Idlir Peci (Projektexperte) und Carin Lobbezoo (Botschafterin der Niederlande). Kosovo
Nach einer Laufzeit von über 45 Monaten fand am 19. Juni 2024 in Pristina die Abschlussveranstaltung des EU-Projekts EUKOJUST statt. An der Veranstaltung nahmen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der kosovarischen Justiz teil.
Das von der Europäischen Kommission finanzierte Großprojekt, welches die IRZ geleitet und in Zusammenarbeit mit dem niederländischen Partner CILC und dem kroatischen Justizministerium durchführgeführt hat, schaffte mit zahlreichen Aktivitäten nach rund vier Jahren eine solide Grundlage für weitere Justizreformen im Kosovo.
Ziel des Projekts war die gezielte Unterstützung der kosovarischen Justiz bei der Umsetzung der umfassenden Justizreform, wobei der Schwerpunkt auf der Steigerung der Effizienz und Transparenz des Justizsystems sowie der Entwicklung und Harmonisierung des Rechtsrahmens im Kosovo lag.
Zu den Projektpartnern gehören neben dem kosovarischen Justizministerium auch der kosovarische Staatsanwaltschaftsrat, der kosovarische Justizrat, die kosovarische Justizakademie sowie Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Mitarbeitende von Gerichten und Staatsanwaltschaften, Angehörige der rechtsberatenden Berufe und Organisationen der Zivilgesellschaft im Justizsektor.
In seiner Eröffnungsrede dankte der EU-Botschafter Tomáš Szunyog den Projektpartnern für die herausragende Zusammenarbeit – die Basis für die im Projekt erzielten Ergebnisse. Auch Kosovos Justizministerin Albulena Haxhiu hob hervor, dass EUKOJUST einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet habe, dass die in der nationalen Justizstrategie vorgesehenen Reformen während des Projekts implementiert werden konnten. Sie betonte die bedeutende Unterstützung bei der Umstrukturierung des Justizministeriums, um eine institutionelle Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung der laufenden Reformen zu schaffen.
Der Präsident der IRZ, Parlamentarischer Staatssekretär Benjamin Strasser betonte in seiner Rede die Wichtigkeit des gemeinsamen interinstitutionellen Engagements für die Justizreform und dankte allen Beteiligten für ihren Einsatz unter den anfänglich schwierigen und außergewöhnlichen Rahmenbedingungen zu Beginn der Pandemie.
Die Projektleiterin der IRZ, Teresa Thalhammer blickte auf die 45 Monate Projektlaufzeit zurück und betonte, dass eine besonders vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit von Anfang an die Basis für die konstruktive Kooperation und das Erreichen der im Projekt gesetzten Ziele war. Der Reformprozess sei in vollem Gange, sie hoffe, dass die Projektpartner durch die Unterstützung mit den notwendigen Instrumenten, Methoden und Fachkenntnissen ausgestattet seien, um diesen Weg weiterzugehen.
In zwei thematischen Podiumsdiskussionen reflektierten die Langzeitexperten des Projekts, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Justizbehörden und mit den niederländischen, kroatischen und deutschen Botschafterinnen und Botschaftern die Herausforderungen und Meilensteine der Digitalisierung der Justiz und der Gesetzgebung.
Die kosovarischen Partner zeigten sich sehr zufrieden mit den erzielten Ergebnissen und der Unterstützung durch das engagierte nationale und internationale Projektteam und unterstrichen die Notwendigkeit einer Projektverlängerung.
EU-Botschafter Tomas Szyong bei seiner Eröffnungsrede.Paneldiskussion (v.r.n.l.): Cristian Nicoara (Projektexperte), Ardian Hajdaraj (Vorsitzender des Staatsanwaltsrates) Danijela Barisic (Botschafterin Kroatiens), Albulena Haxhiu, (Justizministerin), Albert Zogaj (vorsitzender des Justizrats), Arben Isufi (Projektexperte), Volkmar Theobald (Teamleiter).IRZ-Präsident, Parlamentarischer Staatssekretär Benjamin Strasser bei seiner Rede.
Auf dem Podium (v.l.n.r.): Katrin Latki-Baier, PR- und Kommunikationsberaterin, Brigitte Koppenhöfer, Vorsitzende Richterin am Landesgericht Düsseldorf a.D., Lore Binder, Projektmanagerin, IRZ, Mustaf Tahiri, Präsident des Amtsgerichts Ferizaj. Kosovo
Die Interne und externe Kommunikation der Gerichte und die Nutzung sozialer Medien spielen eine bedeutende Rolle bei der Außenwirkung der Justiz und so standen diese Themen im Fokus eines Workshops im Juni 2024 in Pristina, organisiert von der IRZ in Kooperation mit dem Kosovarischen Justizrat (Judicial Council (KJC)).
Seit mehreren Jahren begleitet die IRZ kosovarische Gerichte zu Fragen der Kommunikation. Bei dieser Veranstaltung nahmen neben den Pressesprecherinnen und Pressesprechern der Gerichte erstmals auch Richterinnen und Richter teil.
Ziel dieses von Brigitte Koppenhöfer, Vorsitzende Richterin am Landgericht Düsseldorf a.D. und Katrin Latki-Baier, PR- und Kommunikationsberaterin geleiteten Workshops war die Förderung einer professionellen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an Gerichten, um die Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken.
Kommunikation der Gerichte mit den Medien
Neben dem Schwerpunkt „Social Media“ bekam das Thema „Kommunikation von Justizbehörden mit den Medien“ eine besondere Aufmerksamkeit. Für die Richterschaft war dieser Aspekt von großer Bedeutung, da viele Richterinnen und Richter unsicher im Umgang mit Medienanfragen sind. Grundsätzlich müssen sie mit öffentlichen Aussagen sehr vorsichtig umgehen, um die Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz nicht zu gefährden. Zugleich stehen sie vor der Herausforderung komplexe juristische Sachverhalte laienverständlich darzustellen.
Die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Richterschaft und Pressebüros sowie klare Abstimmungsprozesse thematisierten die Expertinnen ebenfalls, um gut durchdachte Botschaften zu senden. Die Stärkung der internen Kommunikation hin zu einer effektiven Zusammenarbeit zwischen Richterschaft und Pressesprechern hoben sie als entscheidender Faktor für den Erfolg hervor.
Nutzung von sozialen Medien durch Justizbehörden
Die Referentinnen betonten die wachsende Bedeutung von Social-Media-Plattformen, um zeitnah und direkt mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie stellten verschiedene Strategien und Best Practices vor, wie Gerichte Social Media nutzen können, um ihre Reichweite zu erhöhen, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen der Bürgerschaft zu stärken. Sie beleuchteten dabei sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen.
Die Veranstaltung bot den Teilnehmenden die Möglichkeit ins Gespräch zu kommen, Erfahrungen auszutauschen und anhand praktischer Fallbeispiele Kommunikationsstrukturen aufzubauen.
