Kosovo – Jahresbericht 2022

Details: Veröffentlicht: Montag, 04. September 2023

Zweitägiger Fachaustausch mit den Verfassungsgerichten und den Obersten Gerichten Kosovos und Albaniens zum Thema „Das Zusammenspiel der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verfassungsgerichtsbarkeit zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“, 18. bis 19. Mai 2022 in Pristina.

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Nach den Parlamentswahlen Anfang 2021 setzte die von der linken Reformbewegung Vetëvendosje! angeführte Regierung ihren Reformkurs fort. So sprach sie sich beispielsweise dafür aus, den Empfehlungen der Venedig-Kommission zu folgen und die Grundlagen für ein umfangreiches Vetting-Verfahren in der Justiz zu schaffen. Auch beschloss das Parlament die Umsetzung der zweiten Phase der sogenannten European Reform Agenda (ERA II), innerhalb derer Reformschwerpunkte und Ziele zwischen der Europäischen Union und Kosovo hinsichtlich einer Annäherung vereinbart werden. Im Dezember 2022 hat Kosovo zudem einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt.

Das Jahr 2022 war auch in Kosovo geprägt vom Krieg in der Ukraine. Das Land schloss sich den internationalen Sanktionen gegen Russland und Belarus vollumfänglich an und sendete damit ein deutliches Signal dahingehend, dass es seine Zukunft in der Europäischen Union sieht.

Ein wichtiges Ziel, die Visaliberalisierung, wurde bislang seitens der Europäischen Union nicht umgesetzt. Seit 2018 erfüllt Kosovo zwar alle Voraussetzungen für eine Lockerung der Einreisebestimmungen, einige wenige EU-Mitgliedstaaten blockierten allerdings in der Vergangenheit die Visaliberalisierung. Ende 2022 verständigten sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament nun darauf, dass die Visaliberalisierung spätestens zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.

Auch im Berichtsjahr kam es immer wieder zu Spannungen in den Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Ein von der Europäischen Union moderierter Dialog brachte bislang noch keine Einigung darüber, wie das Verhältnis beider Länder in Zukunft normalisiert werden kann.

Konzeption

Kosovo ist ein langjähriger Partnerstaat der IRZ. Die Projekte sind dabei finanziert durch das Bundesministerium der Justiz, das Auswärtige Amt und die Europäische Union. Die Förderungen decken alle fachlichen Schwerpunkte der IRZ ab. Veranstaltungen konnten 2022 wieder verstärkt in Präsenz stattfinden.

Die Schwerpunkte der durch das Bundesministerium der Justiz und das Auswärtige Amt geförderten Projekte lagen vor allem im Bereich des Jugendstrafrechts, der juristischen Aus- und Weiterbildung und des Verfassungsrechts. Gemeinsam mit der kosovarischen Justizakademie bildete die IRZ den juristischen Nachwuchs zu verschiedenen Themen fort. Dabei achtet die IRZ bei der Projektdurchführung auf Nachhaltigkeit durch langfristige Partnerschaften und eine inhaltlich kontinuierliche Projektarbeit.

Zunehmend spielt auch die Bekämpfung von Geldwäsche als thematischer Schwerpunkt der Zusammenarbeit eine immer wichtigere Rolle. Ein durch das Auswärtige Amt gefördertes Projekt hat hier zum Ziel, die gesetzlichen Grundlagen den internationalen Standards anzupassen und die handelnden Akteure stärker zu vernetzen.

Im Bereich des Verfassungsrechts gelang es der IRZ einen regionalen Ansatz zu etablieren. So tagten die beiden Verfassungsgerichte und die beiden Obersten Gerichte von Albanien und Kosovo gemeinsam in Pristina.

Im Rahmen von Präsenzworkshops führte die IRZ im Bereich Öffentlichkeitsarbeit mit dem Kosovo Prosecutorial Council und im Bereich Suchthilfe mit Vertretenden des Justizvollzugs die bisherigen Beratungen vor Ort fort.

Das mehrjährige EU-Projekt „EUKOJUST – Kosovo Justice Sector Programme“, das die IRZ federführend durchführt, rundet die Zusammenarbeit der IRZ mit Kosovo ab.

Tätigkeitsschwerpunkte 2022

Verfassungsrecht/Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

Gemeinsame Konferenz des Verfassungsgerichts mit dem Obersten Gericht Kosovos zum Thema „Konkretes Normenkontrollverfahren“
Regionale Konferenz zum Thema „Das Zusammenspiel der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verfassungsgerichtsbarkeit zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“ in Kooperation mit den Verfassungsgerichten und Obersten Gerichten aus Kosovo und Albanien

Rechtspflege

Workshop zum Thema „Öffentlichkeitsarbeit/Umgang mit Medien“ für Angehörige des Kosovo Prosecutorial Council

Straf- und Strafvollzugsrecht

Seminar (hybride Veranstaltung) für die kosovarische Bewährungshilfe, Richterschaft und Staatsanwaltschaft zum Thema „Verhängung von Maßnahmen und Strafen an Minderjährige“
„Train-the-Trainer“-Workshop für das Personal des kosovarischen Justizvollzugs zum Thema „Aus- und Fortbildung im Bereich Suchthilfe“
Beratung zu Geldwäscheprävention und -verfolgung (fortlaufende Begutachtung der gesetzlichen Vorschriften und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen durch ein deutsches Expertenteam)
Kommentierung der bilateralen Überstellungsverträge mit Italien und der Türkei sowie des bilateralen Rechtshilfevertrags mit der Schweiz durch ein deutsches Expertenteam
Übersetzung und Druck der Kommentierung bilateraler Abkommen für die strafrechtliche Zusammenarbeit

Aus- und Fortbildung

Seminar (hybride Veranstaltung) zum Thema „Firmeninsolvenz“ in Kooperation mit der kosovarischen Justizakademie
Seminar (hybride Veranstaltung) zum Thema „Geldwäschebekämpfung“ in Kooperation mit der kosovarischen Justizakademie
Studienreise für angehende Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach Bonn in Kooperation mit der kosovarischen Justizakademie

Von der Europäischen Union finanziertes Projekt

EU-Grant-Projekt „EUKOJUST“ (Kosovo Justice Sector Programme)

Das Projekt „EUKOJUST“ dient dazu, das Justizsystem des Kosovo in vielerlei Hinsicht zu konsolidieren, besser zugänglich zu machen und den Rechtsrahmen an europäische Standards anzugleichen. Gemeinsam mit dem Centre for International Legal Cooperation (CILC/Niederlande) und dem Ministerium für Justiz und öffentliche Verwaltung Kroatiens befindet sich die IRZ bei diesem 40-monatigen Vorhaben mit einem Volumen von 7 Millionen Euro in der Durchführungsphase; enden wird das Projekt voraussichtlich im Januar 2024.

Es gliedert sich in die folgenden vier Themenbereiche:

Verbesserung der Zusammenarbeit und Koordinierung der Justizakteure, insbesondere zwischen Justizministerium, Justizrat und Rat der Staatsanwaltschaft
Stärkung und Fortbildung der juristischen Berufsgruppen in Kooperation mit der Justizakademie und den Räten
Angleichung und Konsolidierung des Rechtsrahmens
Zugang zur Justiz für alle Bevölkerungsgruppen des Kosovo

Im Berichtsjahr 2022 führte das Projekt insgesamt 61 Veranstaltungen (Workshops, Fortbildungen, Round-Table-Gespräche) durch und erreichte rund 800 Personen. Zudem wurden Analysen, Gesetzentwürfe, Gutachten, Empfehlungen und vergleichbare Papiere ausgearbeitet oder deren Umsetzung begleitet. Dadurch erzielten die Projektbeteiligten erhebliche Fortschritte in der Umsetzung der Projektpläne, so etwa

Verbesserung der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Justizsektor, insbesondere zwischen Exekutive und Judikative, in Form von regelmäßigen gemeinsamen Strategie- und Fachtreffen
Erstellung eines Fahrplans zur umfassenden Reorganisation des Justizministeriums (Umstrukturierung von Abteilungen, Änderung von Aufgabenzuschnitten, Arbeitsabläufen, Stellenprofilen) zur effizienteren Aufgabenwahrnehmung auch in Zeiten von Personalmangel
Entwicklung einer Strategie für die Justizakademie sowie Unterstützung in der Überarbeitung der Trainingscurricula
Monitoringreport über das landesweite Einstellungsverfahren neuer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Jahr 2021
Unterstützung des Justizrats bei der Etablierung eines nationalen Zentrums für Datensicherung für die Justiz gegen Katastrophen und Cyberattacken
Entwürfe für zentrale methodische Dokumente zur Rechtsangleichung, unter anderem Handbuch zur Rechtsangleichung, Verwaltungsvorschriften sowie Handbuch zur Formulierung von Rechtsnormen
Gutachten zu zahlreichen Gesetzentwürfen, unter anderem zum Verwaltungsprozessgesetz, zum Gesetz über die Staatliche Stelle zur Verifizierung und Beschlagnahme unberechtigt erlangter Gegenstände
Gutachten zu strafrechtlichen Verfahrensgarantien
Unterstützung der regionalen Büros für Opferschutz und Opferhilfe: Mentoring und Beratung, Unterzeichnung eines Memorandums mit zivilgesellschaftlichen Organisationen als Grundlage eines „Friends of the Academy Network“, umfassende Fortbildungen für die Beschäftigten in den Büros
Empfehlungen und Planungen für die nationale Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt zu Informationskampagnen und Öffentlichkeitsarbeit
Handbuch und Ethikkodex für Gerichtsdolmetscherinnen und Gerichtsdolmetscher zur Gewährleistung eines gerechten Zugangs zur Justiz für alle Bevölkerungsgruppen in Kosovo

Ausblick

Auch 2023 wird die IRZ an die intensive und gewinnbringende Zusammenarbeit mit ihren Partnerinstitutionen in Kosovo anknüpfen und diese weiter ausbauen.

Die IRZ wird zentrale Institutionen wie das Verfassungsgericht und das Oberste Gericht wieder verstärkt unterstützen und wichtige Plattformen des Fach- und Erfahrungsaustauschs, aber auch der Netzwerkbildung ermöglichen. Ferner sollen etablierte Kooperationen unter anderem mit den verschiedenen Abteilungen des kosovarischen Justizministeriums, dem Kosovo Prosecutorial Council (KPC) und der Justizakademie inhaltlich fortgeführt werden. Der thematische Fokus der Vorjahre im Hinblick auf das Jugendstrafrecht, die Öffentlichkeitsarbeit im Justizwesen und die Aus- und Weiterbildung der Richter- und Staatsanwaltschaft soll somit auch 2023 bestehen bleiben. Erweitert werden diese Schwerpunkte zudem um den Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche.

Den gesamten Jahresbericht 2022 finden Sie auf unserer Website unter Mediathek – Jahresberichte.