Moldau

Trilaterales Rundtischgespräch zur Hasskriminalität und Hassrede im Cyberbereich

Trilaterales Rundtischgespräch zum Thema Hasskriminalität und Hassrede im Cyberbereich mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus der Republik Moldau, Rumänien und Deutsch-land in Bukarest
Trilaterales Rundtischgespräch zum Thema Hasskriminalität und Hassrede im Cyberbereich mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus der Republik Moldau, Rumänien und Deutsch-land in Bukarest

Moldau / Rumänien

Im rumänischen Bukarest veranstalteten die IRZ, das Nationalinstitut der Justiz der Republik Moldau, das Nationale Magistrateninstitut Rumäniens und die Justizministerien beider Länder am 14. und 15. November 2024 das oben genannte Rundtischgespräch.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Rumänien, der Republik Moldau und Deutschland betonten die Dringlichkeit des Themas angesichts der zunehmenden Ausbreitung von Hasstaten im Internet. Sie hoben hervor, wie die wachsende politische Polarisierung sowie die Rolle von Desinformation und Hetze im politischen Kontext das gesellschaftliche Klima belasten und betonten die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit, aber auch innovativer Lösungsansätze im Umgang mit Hasskriminalität und Hassrede.

Rund 45 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der drei Länder nutzten die Gelegenheit, Erfahrungen und aktuelle Herausforderungen auszutauschen und gemeinsam innovative Lösungsansätze zur Prävention und Strafverfolgung von Hasskriminalität und Hassrede im digitalen Raum zu teilen.

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die rechtlichen, praktischen und gesellschaftlichen Herausforderungen bei der Bekämpfung und Strafverfolgung von Hasskriminalität und Hassrede im Cyberbereich und Techniken zur Ermittlung und Beweissicherung bei Hasskriminalität im Netz. Zudem wurden Schwierigkeiten in Bezug auf internationale Rechtshilfe und grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit Internetdienstanbietern und die europäische Gesetzgebung erörtert.

Ein weiterer zentraler Programmpunkt widmete sich dem Opferschutz und der Rolle der Zivilgesellschaft mit Erfahrungsberichten bzgl.  antisemitischer Hetze, Diskriminierung und Hassrede gegenüber Roma sowie spezifischen Problemen der LGBTQ-Community im digitalen Raum.

Im Dezember 2024 wird in Chișinău, Republik Moldau, ein weiteres trilaterales Rundtischgespräch stattfinden.


Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Republik Moldau in Nordrhein-Westfalen

Eine Delegation der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Republik Moldau zu Besuch bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln. Zweite Person von links: Frau Veronica Dragalin, Leiterin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Republik Moldau.
Eine Delegation der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Republik Moldau zu Besuch bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln. Zweite Person von links: Frau Veronica Dragalin, Leiterin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Republik Moldau.

Moldau

Ein fachlicher Austausch über die deutschen Ansätze zur Korruptionsbekämpfung und die Gewinnung praxisnaher Einblicke in die Arbeit deutscher Justizbehörden: das war das Ziel der Delegation der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (APO) der Republik Moldau. Auf Einladung der IRZ reiste sie vom 4. bis 8. November 2024 nach Nordrhein-Westfalen, um bewährte Methoden und Erfahrungen zu teilen, die Fachkompetenz beider Seiten zu stärken und die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu intensivieren.

Die Delegation, geführt von der Leiterin der APO Frau Veronica Dragalin, diskutierte mit der Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen und organisierter Kriminalität der Staatsanwaltschaft Köln Methoden zur Identifizierung und Sicherstellung von Vermögenswerten, grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung sowie die Aufklärung komplexer Finanztransaktionen. Während eines Treffens im LKA Nordrhein-Westfalen erhielten sie Informationen zur Rolle der Polizei bei der Korruptionsprävention und -bekämpfung sowie die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft.

Die Korruptionsschwerpunktstaatsanwaltschaft in Wuppertal stellte den moldauischen Teilnehmenden effektive Ermittlungsstrategien zur Verfolgung und Verurteilung von Korruptionsdelikten vor und erörterte mit ihnen die Herausforderungen bei der Erhebung von Statistiken und der Kommunikation von Erfolgen in der Korruptionsbekämpfung. Einen Fokus auf die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Korruptionsfällen sowie der Bildung von Joint Investigation Teams setzte sodann die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Bochum.

Der letzte Tag der Studienreise begann mit einem Besuch der Generalstaatsanwaltschaft Köln, bei dem die Themen Aktenführung, Digitalisierung und die Erhebung von Kriminalstatistiken im Mittelpunkt standen. Den Abschluss bildete ein Fachgespräch mit der Europäischen Staatsanwaltschaft in Köln, die sich mit Ermittlungen in Betrugs- und Steuerhinterziehungsfällen zum Nachteil des Haushalts der Europäischen Union befasst.

Beratung zur Entwicklung eines Gesetzentwurfs zur Lobbyarbeit

Die Arbeitsgruppe des moldauischen Parlaments. Vorne in der Mitte links: Frau Winkelmeier-Becker, MdB, Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und in der Mitte rechts Frau Roşca, Vorsitzende des Rechtsauschusses des Parlaments der Republik Moldau.
Die Arbeitsgruppe des moldauischen Parlaments. Vorne in der Mitte links: Frau Winkelmeier-Becker, MdB, Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und in der Mitte rechts Frau Roşca, Vorsitzende des Rechtsauschusses des Parlaments der Republik Moldau.

Moldau

Die IRZ berät eine Arbeitsgruppe des Parlaments der Republik Moldau hinsichtlich eines Gesetzentwurfs zur Regulierung von Lobbytätigkeiten. In diesem Zusammenhang fanden u.a. im Deutschen Bundestag Fachgespräche mit einer moldauischen Delegation, die von der Vorsitzenden des parlamentarischen Rechtsausschusses, Veronica Roşca, geleitet wurde, statt.

Am 8. November 2024 tauschte sich die Delegation mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, zugleich Mitglied im Kuratorium der IRZ, sowie Daniela Ludwig, MdB, der Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und weiteren Ausschussmitgliedern unter anderem über das deutsche Lobbyregister, den Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages und weitere Maßnahmen zur Gewährleistung von Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen aus. Zudem empfing der Vorstand der Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien die moldauische Delegation. Gespräche im Berliner Abgeordnetenhaus ergänzten den Gedankenaustausch mit Einblicken in die Lobbyregulierung auf Landesebene, so dass insgesamt ein umfassender Einblick in die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse in Deutschland vermittelt und wichtige Impulse zur Entwicklung eines Gesetzes zur Regulierung von Lobbyarbeit in der Republik Moldau gegeben werden konnten.