Moldau – Jahresbericht 2022

Frau Winkelmeier-Becker, Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags beim Arbeitsbesuch einer moldauischen Delegation in Berlin am 13. Dezember 2022 (Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel /photothek).

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Seit den Präsidentschaftswahlen Ende 2020 und den Parlamentswahlen 2021 brachte die Republik Moldau wieder verstärkt rechtsstaatliche Reformen auf den Weg und orientiert sich dabei an den Standards der Europäischen Union. Am 3. März 2022 reichte das Land sein EU-Beitrittsgesuch ein, am 23. Juni 2022 erfolgte die Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus durch den Europäischen Rat.

Konzeption

Die zwischenzeitlich für ein Jahr unterbrochene Zusammenarbeit der IRZ mit der Republik Moldau wurde im Berichtsjahr wieder aufgenommen, um die rechtsstaatlichen Reformen voranzubringen und so einen Beitrag zu leisten zur EU-Rechtsharmonisierung und zur Umsetzung der neun von der EU-Kommission abgegebenen Empfehlungen. Die IRZ hatte bereits in früheren Jahren bei wesentlichen Reformen des Landes mitgewirkt, so etwa bei der Ausarbeitung eines Verwaltungskodexes, der ein Verwaltungsverfahrensgesetz und ein Verwaltungsprozessgesetz umfasst und im Jahr 2018 verabschiedet wurde. Im Berichtsjahr fand eine erste Bedarfsanalyse-Reise zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Republik Moldau statt, um Schwerpunkte zukünftiger Beratungen eruieren zu können. Zudem führte die IRZ in Berlin eine erste Beratung für Mitglieder des Rechtsausschusses des moldauischen Parlaments zur Umsetzung der Kapitel 23 und 24 des Acquis communautaire durch.

Tätigkeitsschwerpunkte 2022

Gespräche zur Bedarfsanalyse mit dem Justizministerium und dem Rechtsausschuss des Parlaments der Republik Moldau
Arbeitsbesuch in Berlin zur Umsetzung der Kapitel 23 (Justiz, Grundrechte) und 24 (Recht, Freiheit, Sicherheit) des Acquis communautaire

Ausblick

Vor dem Hintergrund der Verleihung des EU-Kandidatenstatus werden in Zukunft die Umsetzung des Acquis communautaire und die EU-Rechtsharmonisierung im Mittelpunkt der gerade erst wieder aufgenommenen Zusammenarbeit mit der Republik Moldau stehen.

Den gesamten Jahresbericht 2022 finden Sie auf unserer Website unter Mediathek – Jahresberichte.