Die Teilnehmenden vor dem Landgericht in Bonn. Montenegro
Ein umfassendes Fachprogramm absolvierte eine Gruppe von Richterinnen und Richtern aus Montenegro im Rahmen eines Arbeitsprogramms in Bonn, das die IRZ gemeinsam mit dem montenegrinischen Zentrum für die Ausbildung der Richter- und Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober bis zum 1. November 2024 organisierte.
Dabei besuchten die Teilnehmenden eine umfangreiche Verhandlung in einem Mordprozess vor dem Schwurgericht sowie mehrere Zivilprozesse zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten (Forderungen aus Maskenlieferungen zur Zeit der COVID-19-Pandemie, Datenschutz im Internet). Vorträge und Fachgespräche zum Straf- und Zivilprozess sowie zur Juristenausbildung in Deutschland rundeten das Programm ab.
Die Teilnehmenden fanden die Prozessführung durch die deutschen Richterinnen und Richter als sehr effektiv und zielführend und lobten den sachlichen Umgang zwischen den an einem Prozess beteiligten Juristinnen und Juristen. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass es Richterinnen und Richtern in Montenegro schwer ist, offene Diskussionen über die Erfolgsaussichten eines Prozesses zu führen. Häufig wird dies als Anzeichen einer Befangenheit gewertet. In diesem Zusammenhang diskutierten die Teilnehmenden das Berufsbild und die Aufgaben der Richterschaft sowie Fragen einer effektiven Verhandlungsführung.
Die Vorträge, denen eingangs ein Grußwort des deutschen Botschafters Peter Felten voranging, ergaben ein umfassendes Gesamtbild des Gesetzentwurfs und seiner Entstehungsgeschichte, aber auch über Inhalte vergleichbarer Gesetze in Staaten der EU. Dadurch gelang es, den Entwurf des montenegrinischen Gesetzes rechtsvergleichend einzuordnen, wodurch sich Hinweise auf mögliche Verbesserungen des Entwurfs ergaben.
Während des zweiten Teils der Workshops diskutierten die Zuhörerinnen und Zuhörer intensiv und länger als ursprünglich angedacht zu diesem Reformvorhaben. .
Die Bedeutung die der Veranstaltung in Montenegro beigemessen wird, zeigt sich auch anhand der Teilnahme des Ombudsmanns Siniša Bjekovč, von Mitarbeitenden verschiedener Ministerien, Parlamentarierinnen und Parlamentariern, Angehörigen ausländischer Botschaften und von Medienvertretenden.
Ankündigung des Panels mit dem IRZ-Experten, Holger Sperlich, Brüssel. Montenegro
Am 7. Dezember 2023 fand in der montenegrinische Hauptstadt Podgorica die von der Nichtregierungsorganisation MANS (Netzwerk für die Förderung des Nicht- Regierungssektors) begründete Nationale Anti-Korruptions-Konferenz zum 16. Mal statt. Neben der IRZ zählen die EU-Delegation, die Botschaft der Niederlande und die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation National Endowment for Democracy (NED) zu den Mitorganisatoren.
Holger Sperlich, ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel, stellte die deutschen und europäischen Erfahrungen zu dem Thema „Prävention und Sanktion von Interessenkonflikten“ vor.
Montenegro, das seit Anfang November 2023 eine neue Regierung hat, wurde im letzten Länderbericht der Europäischen Union nur ein geringfügiger Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption attestiert. Korruption, einschließlich solcher auf höchster Ebene (high-level corruption), sei in Montenegro weiterhin besorgniserregend, erklärte die Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Konferenz eine besonders wichtige Bedeutung in dieser Region hat, so dass auch Abgeordnete und Regierungsmitglieder zu den Teilnehmenden zählten. So sprach der Premierminister Montenegros, Milokoje Spajic, zur Eröffnung und auch der Innenminister, Danilo Šaranović, sowie der Vizepräsident des montenegrinischen Parlaments, Boris Pejović, waren mit dabei. Dementsprechend lebhaft und kontrovers waren die Diskussionen.
Eine Projektförderung des Auswärtigen Amtes ermöglichte die XVI. Nationale Anti-Korruptions-Konferenz in Montenegro, über die auch die Medien ausführlich berichteten.
