Schutz des Rechtsstaats hat höchste Priorität
“Es ist nicht selbstverständlich, eine Justiz zu haben, die sich nicht als Erfüllungsgehilfe der Macht, sondern als Hüter des Rechts versteht”, sagte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann beim gemeinsamen Sommerfest des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Notarvereins, des Deutschen Juristinnenbundes und der IRZ im Haus des Rechts in Berlin und würdigte in seiner Ansprache das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht. Die aktuellen Gespräche über eine bessere rechtliche Absicherung des höchsten deutschen Gerichts sollen mögliche offene Angriffspunkte beseitigen. Es gelte, zielgerichtete Eingriffe und Blockaden durch Extremisten frühzeitig zu unterbinden, damit Demokratiefeinde keine Chance haben – auch darauf wies der Bundesminister hin. „Wir werden unseren Rechtsstaat verteidigen”, sagte er abschließend.
Die Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Alexandra Albrecht ging auf den EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau ein und sagte: “Die nun offiziell gestarteten Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau diese Woche sind ein politischer Meilenstein und ein wichtiges Signal für unsere beiden Partnerländer, die wir auf dem herausfordernden Weg in die Europäische Union begleiten.”
Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Vertreterinnen und Vertreter aus der Bundes- und den Landesregierungen sowie hochrangige Repräsentanten der Justiz, aus Wirtschaft und Verbänden zählten zu den Gästen und nutzen den lauen Sommerabend für den fachlichen Austausch.
(Copyright Fotos: Andreas Burkhardt)
