Bestandsaufnahme zur Klimaschutzrechtsprechung

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Veröffentlicht: Mittwoch, 29. November 2023

Montenegro zeichnet sich durch viele Naturschönheiten, die gleichzeitig auch touristisches Kapital sind, aus und definiert sich gemäß Art. 1 seiner Verfassung als ökologischer Staat. Zugleich haben verschiedene Großprojekte viel Kritik im In- und Ausland ausgelöst. In diesem Spannungsfeld steht (auch) das montenegrinische Recht in Zeiten eines immer offensichtlich werdenden Klimawandels vor großen Herausforderungen.

Besonders zu berücksichtigen sind die Maßstäbe der international entwickelten Klimaschutz-Rechtsprechung, einschließlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Diese Überlegungen waren es, die die montenegrinische Juristenvereinigung und die IRZ zur Organisation der Veranstaltung „Klimaschutzrechtsprechung und Menschenrechte“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Jus Forum“ am 9. November 2023 in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica, bewogen haben.

Der deutsche Botschafter, Thomas Felten, der Vorsitzende der montenegrinischen Juristenvereinigung, Prof. Dr. Branislav Radulović und der zuständige IRZ-Projektbereichsleiter, Rechtsanwalt Dr. Stefan Pürner eröffneten die Veranstaltung.

Bundesverfassungsrichterin a.D., Prof. Dr. Gabriele Britz referierte über den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, bei der sie selbst Berichterstatterin war. Prof. Dr. Maja Kostić-Mandić berichtete über das Urgenda-Urteil und über die letzten Klima-Fälle, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt wurden und gab einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung anderer Gerichte.

Die anschließende Diskussion des aus Forschenden, Studierenden, Justizangehörigen und Vertreterinnen und Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen bestehenden Publikums gestaltete sich sehr lebhaft, wobei auch kritische Anmerkungen zu verschiedenen Vorgängen in Montenegro nicht ausblieben.

Der Präsident des Verfassungsgerichts, Budimir Šćepanović und die Vizepräsidentin dieses Gerichts, Desanka Lopičič, nahmen an der Veranstaltung ebenfalls teil und unterstrichen damit deren Bedeutung. 

Die Maßnahmen der IRZ sind auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Deshalb erhielten die Teilnehmenden eine Zusammenfassung der Karlsruher Klimaschutzentscheidung in der Landessprache.

Eine Auswahl der Berichterstattung der montenegrinischen Presse finden Sie hier:

https://www.vijesti.me/vijesti/drustvo/681171/pravni-mehanizmi-od-izuzetnog-znacaj-za-ocuvanje-prirode

https://www.dan.co.me/vijesti/drustvo/okrugli-sto-udruzenja-pravnika-i-irz-a-klimatski-sudski-postupci-i-ljudska-prava-5207394

https://www.cdm.me/drustvo/udruzenje-pravnika-sjutra-organizuje-okrugli-sto-na-temu-klimatski-sudski-postupci-i-ljudska-prava/