Sambia – Jahresbericht 2023

Strategische Rahmenbedingungen

Sambia gilt weiterhin als überwiegend stabil in der Region. Die sozialliberale Regierungspartei unter Präsident Hakainde Hichilema ist seit August 2021 im Amt. Im November 2023 reiste Frank-Walter Steinmeier als erster deutscher Bundespräsident mit einer Wirtschaftsdelegation nach Sambia. Die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Themen „Natur- und Klimaschutz“ standen im Fokus der Reise.

Sambia ist von einer extrem hohen Inflation und Verschuldung gezeichnet. Außerdem steht das Land vor enormen Entwicklungsherausforderungen, wie beispielsweise soziale Ungleichheit, verbreitete Armut, Mangelernährung und Korruption. Die COVID-19-Pandemie verschlechterte die wirtschaftliche Situation des Landes zusätzlich. Entsprechend kündigte Hichilema bereits bei seiner Antrittsrede demokratische Reformen, eine investorenfreundliche Wirtschaftspolitik, ein besseres Schuldenmanagement und ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption an. Im Herbst 2023 gelang es Sambia, mit internationalen Gläubigern eine Restrukturierung der Rückzahlung von Staatsschulden zu erlangen, um den Staatshaushalt zu entlasten und Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.

Konzeption

Präsident Hichilema und Justizminister Mulambo Haimbe priorisieren wirtschaftsrechtliche Reformen zur Förderung des Investitionsklimas. Entsprechend setzen die Aktivitäten der IRZ in Sambia in diesem Bereich an. Hierbei ist auch die Stärkung der alternativen Streitbeilegung als wichtiger Anreiz zur Förderung von ausländischen Investitionen im Fokus.

Weiterhin besteht großer Bedarf, die Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und Korruption auch innerhalb der Justiz zu bekämpfen. Diese Entwicklungen werden ebenfalls in der bilateralen Zusammenarbeit sowie durch Förderung der Europäischen Union unter Beteiligung der IRZ gestärkt.

Tätigkeitsschwerpunkte 2023

Zivil- und Wirtschaftsrecht

• Studienreise des sambischen Justizministeriums zum Thema „Stärkung des rechtlichen Rahmens zur Förderung von Investitionen“ nach Berlin unter Beteiligung der Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutschen Industrie- und Handelskammer

Straf- und Strafvollzugsrecht

• Online-Schulungsreihe zum Thema „Anwaltlicher Umgang mit rechtsmedizinischen Gutachten im strafrechtlichen Verfahren“ mit dem Legal Aid Board

Aus- und Fortbildung

• Schulung zum Thema „Optimierung der Prozessdauer“ mit dem Zambia Institute of Advanced Legal Education (ZIALE) in Lusaka

Von der Europäischen Union finanziertes Projekt

EU-Twinning-Projekt „Peer-to-Peer institutional support to the Anti-Corruption Commission in Zambia“

Gemeinsam mit dem federführenden Partner HAUS (Finnish Institute of Public Management) implementiert die IRZ seit August 2021 ein Projekt zugunsten der Antikorruptionskommission (ACC) in Sambia. Insgesamt hat das Projekt eine Laufzeit von 36 Monaten, und das Projektvolumen beträgt 2 Millionen Euro.

Oberstes Ziel dieses Projekts ist es, die Kapazitäten der ACC auszubauen und dadurch die Rechenschaftspflicht, Transparenz und Effektivität bei der Verwaltung der öffentlichen Ressourcen zu verbessern. Daneben zielt das Projekt darauf ab, die Management- und fachlichen Kapazitäten der ACC zu stärken sowie die Zusammenarbeit mit anderen an der Korruptionsbekämpfung beteiligten Institutionen zu optimieren.

Standen die Projektaktivitäten in den ersten beiden Jahren der Implementierung noch ganz im Zeichen von SWOT- und Bedarfsanalysen und der Erfassung des Status quo der Korruptionsbekämpfung in Sambia, so zielten die Einsätze im Jahr 2023 auf konkrete Handlungsempfehlungen ab.

Von besonderem Interesse für die ACC ist hierbei die Einführung einer Whistleblower-Website, die von den Kurzzeitexpertinnen und Kurzzeitexperten empfohlen wurde.

Ein weiterer Fokus der IRZ-Expertinnen und Experten lag auf der Vorbereitung und Durchführung der ersten Trainingseinheiten in der Komponente 2, welche die verbesserte Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Korruptionsfällen zum Ziel hat. Die ACC hat ein hohes Interesse an Best Practices aus dem Bereich der Finanzermittlungen. Auf das bereits erfolgreich absolvierte Grundlagenseminar folgen weiterführende Workshops zu den Themen „Geldwäsche“, „Kryptowährungen“ und „Internationale Rechtshilfe“.

Ende September 2023 empfing die IRZ eine fünfköpfige Delegation, darunter den Generaldirektor Thom Trevor Shamakamba und weitere hochrangige Vertreterinnern und Vertreter der ACC. Während des dreitägigen Aufenthalts in Düsseldorf und Essen besuchte die Gruppe das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen, das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen und das Landeskriminalamt. Besonderes Interesse galt den Ermittlungsverfahren zur Geldwäschebekämpfung. Die Reise endete mit einem Besuch beim Polizeipräsidium Essen, wo Polizeipräsident Andreas Stüve (Juniorprojektleiter) die Gruppe empfing. Da die sambische Antikorruptionsbehörde eine eigene Ermittlungsabteilung hat, gab es wertvolle Einblicke in die Arbeit der deutschen Polizei, insbesondere in Hinblick auf die Pressearbeit und auf die Erfahrungen mit Drohneneinsätzen.

Ausblick

Die IRZ beabsichtigt, die bisherige konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Möglichkeiten auch im Jahr 2024 fortzuführen. Schwerpunkte hierbei sind weiterhin die Themen „Investitionsförderung“ und „Investitionsschutz“ unter Berücksichtigung von Instrumenten der alternativen Streitbeilegung sowie die Stärkung der Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz.