Delegation des Obersten Volksgerichts Vietnam beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Vietnam
Zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz führte die IRZ im Rahmen des deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs Anfang Juli 2022 eine hochrangig besetzte Studienreise für das Oberste Volksgericht Vietnam nach Berlin und Karlsruhe durch. Zur elfköpfigen Delegation unter Leitung des Präsidenten Nguyen Hoa Binh gehörten Richter des Obersten Volksgerichts und des Bezirksgerichts Hanoi, der Direktor der Fortbildungsakademie des Obersten Volksgerichts sowie Vertreter weiterer Abteilungen.
Vietnam hat eine langfristige Strategie zur Entwicklung und Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit initiiert. In dem Zeitraum von 2021 bis 2030 – mit Vision bis 2045 – sind umfangreiche Strukturreformen geplant, die auch den Justizbereich einbeziehen. So sollen Aufgaben und Befugnisse der staatlichen Organe auf legislativer, exekutiver und judikativer Ebene klarer abgegrenzt werden. Dem Präsidenten des Obersten Volksgerichts Nguyen Hoa Binh kommt hier eine zentrale Funktion zu – als Mitglied des Politbüros ist er für die Umsetzung von Reformen in der Justiz im Kontext dieses Rechtsstaatsprogramms zuständig. Vor diesem Hintergrund hatte das Oberste Volksgericht Vietnam um Fachgespräche zu Gerichtsorganisation und -verwaltung, Fachgerichtsbarkeit, Laiengerichtsbarkeit (Schöffen) und Jugendgerichtsbarkeit gebeten.
Der Auftakt dieses Kurzbesuchs erfolgte in Berlin im Bundesministerium der Justiz, wo sich die Delegation nach einem Video-Grußwort der Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck mit Referenten aus unterschiedlichen Abteilungen zum Aufbau des Gerichtssystems in Deutschland einschließlich der Strafgerichtsbarkeit und der Länderzuständigkeit sowie zum Jugendstrafrecht austauschte. Auf großes Interesse stieß das Konzept der Jugendgerichtshilfe sowie der Diversion, was bei einem nachfolgenden Besuch des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten mit praktischen Ausführungen zur Sanktionierungspraxis im deutschen Jugendstrafrecht und durch eine Besichtigung der Räume der Opfer- und Zeugenbetreuung für Kinder und Jugendliche gut veranschaulicht wurde.
Die Studienreise fand ihren Höhepunkt im Bundesgerichtshof in Karlsruhe, wo zentrale Themen zur Gerichtsverwaltung wie Geschäftsverteilung und der Instanzenzug (Rechtsmittel, Nichtzulassungsbeschwerde) vertieft behandelt wurden. Die Delegation gab einen Überblick zu den umfangreichen Reformvorhaben im Justizbereich in Vietnam und unterstrich den besonderen Stellenwert des rechtsvergleichenden Diskurses mit den Kolleginnen und Kollegen des obersten deutschen Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Rahmen des Besuchsprogramms.
Der Delegationsleiter erbat die Übersetzung des deutschen Richtergesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes ins Vietnamesische, da man bis Mai 2023 der Nationalversammlung Gesetzesentwürfe vorlegen müsse, bei denen man die europäischen Regelungen berücksichtigen möchte. Die übersetzten Gesetzestexte werden in Kürze der vietnamesischen Seite zur Verfügung gestellt.
Die Delegation reiste nach Abschluss der Gespräche in Deutschland zu einem weiteren fachlichen Austausch nach Frankreich weiter.
Die IRZ führte in der ersten Dezemberhälfte 2021 mit der vietnamesischen Juristenvereinigung Vietnam Lawyer´s Association (VLA) und dem Center for Consulting on Legal and Policy on Health and HIV/Aids (CCLPHH; assoziiert mit der VLA) einen Workshop zur Gesetzgebungsberatung zur Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt durch. Die Veranstaltung bettet sich in den seit 2010 bestehenden deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog zwischen den Justizministerien beider Länder ein.
Grundlage dieser Beratungsanfrage Vietnams an die IRZ ist die Reform des Gesetzes zur Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt, welches die Nationalversammlung im Jahr 2022 in überarbeiteter Fassung verabschieden soll. Das seit 2008 geltende Gesetz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt wird als unzureichend angesehen, und es ist geplant, in der Gesetzesnovellierung verstärkt die Bekämpfung psychischer und sexualisierter Gewalt zu berücksichtigen.
Der Workshop fand als Hybrid-Veranstaltung statt. Die vietnamesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich im Konferenzraum in Hanoi, die deutschen Expertinnen und Experten schalteten sich per Zoom zu.
Dr. Stefan Weismann, Präsident des Landgerichts Bonn und Susanne Bunke, Referatsleiterin aus dem Bundesministerium der Justiz (Referat Sexualstrafrecht; Kriminologie, Strafrechtliche Bekämpfung von Doping; Statistiken der Rechtspflege) brachten die deutschen Erfahrungen mit den einschlägigen Bestimmungen ein. Dabei wurden zivil- und strafrechtliche Aspekte des Gesetzes, Schutzmaßnahmen und die praktische Umsetzung beleuchtet.
Die vietnamesischen Referentinnen und Referenten sprachen in ihren Vorträgen konkrete Änderungsvorschläge des Gesetzentwurfs durchaus kritisch an und diskutierten gemeinsam mit den deutschen Referierenden Aspekte des deutschen Gewaltschutzgesetzes, der deutschen Regelungen zur Sanktionierung und der aktuellen Maßnahmen im Strafrecht, wie etwa die Reform der Sexualstraftatbestände („Nein heißt Nein-Lösung“).
Mit mehreren Vertreterinnen und Vertretern der vietnamesischen Nationalversammlung, verschiedener Ministerien und der zuständigen Redaktionsarbeitsgruppe war die Veranstaltung hochkarätig besetzt.
Insgesamt war die Veranstaltung von spannenden, offenen Diskussionsbeiträgen und lebhaften Diskussionen geprägt und bot den deutschen und vietnamesischen Vertreterinnen und Vertretern eine gute Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch.
Die IRZ wird die weitere Entwicklung des Gesetzes zur Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt weiter begleiten und bei Bedarf mit einer vertiefenden Folgeveranstaltung an diese Gesetzgebungsberatung anknüpfen.
Während des Online-Seminars in Berlin: Tobias Oelsner (links), Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin; Marion Schwark (rechts), Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin; Anke Friedel-Nguyen (rechts hinten), Dolmetscherin Vietnam
Am 26. Mai 2020 organisierte die IRZ gemeinsam mit dem vietnamesischen Justizministerium als erste Veranstaltung in diesem Jahr das Online-Seminar „Vermögensabschöpfung in Korruptionsfällen“ in Hanoi und Berlin. Das Seminar richtete sich an:
Beamtinnen und Beamte der Vollstreckungsabteilung des Justizministeriums,
Richterinnen und Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
Finanzinspektorinnen und Finanzinspektoren,
Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte sowie
Vertreterinnen und Vertreter der Rechtshochschule.
Die Korruptionsbekämpfung genießt in Vietnam aktuell sehr hohe Priorität, und die Parteiführung fordert eine Reformierung der aktuellen Rechtslage und Vollstreckungspraxis. Das Justizministerium erarbeitet hierzu ein Konzept zur effektiveren Vermögensabschöpfung in Korruptionsfällen und hat die IRZ um Unterstützung gebeten. Die Erfahrungen aus Deutschland sind von besonders großem Interesse. Deshalb wurde das Thema in Absprache mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zusätzlich ins Jahresprogramm 2020 im Rahmen des deutsch-vietnamesischen Rechtstaatsdialogs aufgenommen.
Aufgrund der Lockerungen der Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie in Vietnam war es möglich, rund dreißig Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Seminarraum zu versammeln und das Online-Format mit modernster Technik störungsfrei durchzuführen. Das vietnamesische Justizministerium war vertreten durch Vizeminister Mai Luong Khoi. Als IRZ-Expertin und IRZ-Experte waren Staatsanwältin Marion Schwark von der Berliner Staatsanwaltschaft und Richter Tobias Oelsner, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin, aus Berlin zugeschaltet. Sie erörterten mit den vietnamesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern folgende Themen:
Grundzüge der Zwangsvollstreckung im Zivilrecht
Vorabsicherung und Einziehung von Vermögenswerten, welche aus rechtswidrigen Taten herrühren
Gesetzesreform zur Vermögensabschöpfung vom 1. Juli 2017, insb. die selbständige Einziehung nach §76a StGB
Zuständigkeitsfragen und effektive Zusammenarbeit der Behörden
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sehr dankbar für den wertvollen Einblick in das deutsche System, da die effektive Vermögensabschöpfung ein scharfes Schwert ist im Kampf gegen die zunehmende Korruption. Aufgrund der Defizite in Vietnam in diesem Bereich wird eine Fortsetzung der Kooperation zu diesem Thema gewünscht, um die Rechtslage und Vollstreckungspraxis künftig deutlich zu verbessern.
