Sommerfest im Haus des Rechts – gemeinsames Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie

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Veröffentlicht: Montag, 27. Juni 2022

Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann war Ehrengast des diesjährigen Sommerfests im „Haus des Rechts“ in Berlin, das der Deutsche Richterbund, der Deutsche Notarverein und die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) e.V. alljährlich gemeinsam ausrichten.

In seiner Rede betonte der Bundesminister vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine die Bedeutung der Rechtsstaatsförderung durch die IRZ, die 1992 auf Initiative des damaligen Bundesjustizministers Dr. Klaus Kinkel gegründet wurde. Er dankte ausdrücklich dem gesamten Team in Bonn und Berlin. Aus Anlass des Jubiläums sei im Bundesministerium der Justiz für Oktober 2022 ein Festakt geplant.

Schon jetzt bedankte sich die Hauptgeschäftsführerin Dr. Frauke Bachler bei dem Bundesminister der Justiz für diese Würdigung. Neben dem dreißigjährigen Jubiläum soll auch die Eröffnung eines größeren Büros in unmittelbarer Nachbarschaft des „Haus des Rechts“ nach dem für Herbst 2022 geplanten Bezug gefeiert werden.

Den Anwesenden dankte Dr. Bachler für Ihren Einsatz im Interesse der Reform der Justiz, der Rechtsstaatsförderung und der Gesetzgebungsberatung in Deutschland und den Partnerstaaten. „Uns alle hier eint unser Verständnis von Demokratie.“

Die Hauptgeschäftsführerin brachte ebenfalls die Bestürzung über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zum Ausdruck. Die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Partnerstaat Russland sei bis auf Weiteres eingestellt. Die IRZ erreichen aber aus der Ukraine wieder zunehmend Nachfragen für gemeinsame Projekte. „Dass dieses Engagement möglich ist, ist ein wichtiger Hoffnungsschimmer in dunklen Zeiten“, so Frauke Bachler.

Hochrangige Gäste aus dem Inland und aus Partnerstaaten der IRZ trotzten einem kurzen Schauer und freuten sich über die Möglichkeit vieler Begegnungen.