Ägypten – Jahresbericht 2023

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Veröffentlicht: Mittwoch, 04. September 2024

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Ägypten – das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt – bildet durch seine geostrategische Lage eine Brücke zwischen Europa, Afrika und dem Nahen Osten und ist damit ein wichtiger Partner für Deutschland.

Es spielt trotz nach wie vor bestehender vielfältiger Herausforderungen eine bedeutende Rolle bei geopolitischen und wirtschaftlichen Fragen im Nahen Osten, insbesondere z.B. auch als Vermittler im Nahostkonflikt.

Mit der „Vision 2030“ hat die amtierende Regierung ein ehrgeiziges Programm für die nachhaltige Entwicklung1 des Landes und eine staatlich gesteuerte Modernisierung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. So werden vorsichtig wettbewerbsverzerrende Subventionen abgebaut und Steuerreformen angestoßen. Angestrebt wird außerdem die Sanierung des Staatshaushalts und eine Verbesserung des Investitionsklimas. Trotz dieser Bemühungen bleibt Ägypten auf internationale Hilfe angewiesen, um seine Wirtschaft anzukurbeln und die wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen.

Im Dezember 2023 wurden Präsidentschaftswahlen in Ägypten abgehalten. Der amtierende Präsident Abdel Fattah al-Sisi erhielt 89,6 Prozent aller gültigen Stimmen und bleibt damit für eine dritte Amtszeit bis 2030 im Amt.

Ausblick

Nach einer vorübergehenden Aussetzung der Zusammenarbeit zwischen der ägyptischen Justiz und der IRZ wurde die Kooperation 2019 erneut aufgenommen und ein durch das Auswärtige Amt gefördertes Projekt zum Thema „Schutz von Frauen in der und durch die Justiz“ umgesetzt.

Die IRZ wird die Entwicklungen in Ägypten weiterhin verfolgen und in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Auswärtigen Amt mögliche Ansatzpunkte für eine erneute Kooperation ermitteln.