Mauretanien – Jahresbericht 2022

Details: Veröffentlicht: Montag, 04. September 2023

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Das politische System Mauretaniens ist auf das Amt des Staatspräsidenten ausgelegt. Er hat die Befugnis, Personen für fast alle Spitzenpositionen im Staatsapparat zu ernennen, so beispielsweise für die wichtigsten Justizorgane und den Verfassungsrat. Darüber hinaus ist der Präsident des Landes gleichzeitig auch Präsident des Hohen Justizrats, der unter anderem für Richterdisziplinarsachen und die Ernennung und Entlassung aller Richterinnen und Richter zuständig ist.

Positiv zu verzeichnen ist im Hinblick auf die Menschenrechtssituation im Land und auch auf Unabhängigkeit der Anwaltschaft die Wahl von Brahim Ould Ebetty zum Vorsitzenden der Anwaltskammer im August 2020. Er gehört seit Längerem der Menschenrechts- und Demokratiebewegung in Mauretanien an, ist als Kritiker früherer Regierungen bekannt und hat viele Opfer politischer Unterdrückung verteidigt.

Im Januar 2020 setzte die Nationalversammlung eine parlamentarische Untersuchungskommission (Commission d’enquête parlementaire, CEP) ein, um zahlreiche Korruptionsfälle unter dem Regime von Ould Abdel Aziz (2009 bis 2019) zu untersuchen. Der abschließende Bericht dokumentiert mehr als ein Dutzend Fälle im Zusammenhang mit der Misswirtschaft von Öleinnahmen, Transaktionen mit öffentlichem Grund und Boden sowie Vertragsabschlüssen mit ausländischen Unternehmen, in denen der ehemalige Präsident, Mitglieder seiner Familie, enge Freunde und Verbündete verwickelt gewesen sein sollen. Die Gerichte entschieden, die in dem Bericht genannten Personen, darunter auch den ehemaligen Präsidenten, unter Hausarrest zu stellen und ihr Vermögen einzufrieren. Hieraus schließen internationale Beobachtende einen Schritt Richtung Rechtsstaatlichkeit und Stärkung der Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung.

Konzeption

Die Aktivitäten der IRZ in Mauretanien begannen 2022 mit einer ersten Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer zur Digitalisierung der Justiz. Darüber hinaus wurden einzelne Justizakteure, wie beispielsweise Beamtinnen und Beamte aus dem mauretanischen Justizministerium, in regionale Aktivitäten der IRZ in Afrika eingebunden.

Im Jahr 2022 führte die IRZ gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium auch eine weitreichende Bedarfsanalyse vor Ort durch, um die Aktivitäten für das Jahr 2023 auf dieser Grundlage planen zu können. Die angedachten Maßnahmen zielen nun darauf ab, einen Beitrag zur langfristigen Orientierung der Justiz an rechtsstaatlichen und internationalen Standards zu leisten. Der juristische Fachaustausch und die Unterstützung beim Kapazitätsaufbau sollen insgesamt die Rechtsstaatlichkeit in Mauretanien stärken. Justizminister Boye bekundete sein Interesse und den Bedarf an deutscher Expertise, wie auch schon in früheren Gesprächen mit der deutschen Botschaft in Nouakchott. Als Projektpartner sind das Justizministerium Mauretaniens, die Aus- und Weiterbildungsinstitution für die Richterschaft (École nationale d’administration, du journalisme et de la magistrature) sowie die Anwaltskammer vorgesehen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2022

Rechtspflege

Workshop zum Thema „Digitalisierung der Justiz zwischen Realität und Perspektive“ unter Beteiligung der Bundesrechtsanwaltskammer und der Anwaltskammer Mauretaniens am 23. und 24. November 2022

Ausblick

Im Jahr 2023 wird die IRZ an die im Jahr 2022 begonnene Zusammenarbeit mit Mauretanien anknüpfen und weitere Vorhaben umsetzen.

Den gesamten Jahresbericht 2022 finden Sie auf unserer Website unter Mediathek – Jahresberichte.