Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 02. Juni 2021
Am 26. Mai 2021 fand in Podgorica die Konferenz „Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen“ statt. Die hybride Veranstaltung wurde von der Nichtregierungsorganisation MANS (Netzwerk zur Stärkung des Nicht-Regierungssektors) in Zusammenarbeit mit der Delegation der Europäischen Union in Montenegro, der britischen Botschaft und der IRZ organisiert. Neben Teilnehmenden, die sich unter Beachtung des Hygienekonzepts am Veranstaltungsort eingefunden hatten, waren viele Zuhörende und auch einige Referierende online zugeschaltet.
Die Veranstaltung eröffneten:
- Aleksa Bečić, Präsident des Parlaments von Montenegro,
- Oana-Kristina Popa, Leiterin der EU-Delegation in Montenegro,
- Dr. Robert Weber, deutscher Botschafter,
- Steve Arrick, stellvertretender Leiter der britischen Botschaft, und
- Vanja Čalović Marković, Direktorin der Nichtregierungsorganisation MANS.
Der Begrüßung folgten zwei Diskussionsrunden. In der ersten Runde diskutierten Abgeordnete verschiedener im montenegrinischen Parlament vertretener Parteien die gegenwärtige Situation im Bereich der Parteien-und Wahlkampffinanzierung in Montenegro, wobei auch Missstände und Verbesserungsbedarf zur Sprache kamen.
Anschließend stellten ausländische Expertinnen und Experten, darunter auch Vertreterinnen und Vertreter der OSZE und von Transparency International, ausländische Erfahrungen bezüglich der Parteien- und Wahlkampfinanzierung dar.
Für die IRZ referierte der deutschsprachige tschechische Verfassungsrichter Prof. Dr. Vojtech Šimiček, der rechtsvergleichend über Parteienfinanzierung promoviert hat sowie Mitglied des Fachlichen Beirats des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht in Düsseldorf ist. Šimiček, der auch schon in anderen Westbalkanstaaten im Rahmen der internationalen Rechtsberatung tätig war, stellte die gesetzlichen Regelungen in Deutschland sowie in seinem Heimatland dar. Dabei arbeitete Šimiček Gemeinsamkeiten und Unterschiede heraus und ging auf die jeweils dahinter stehenden Überlegungen ein. Hierbei stellte er einleitend fest, dass international gesehen größere Veränderungen im Bereich der rechtlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung meistens eine von zwei Ursachen hätten, nämlich die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts oder ein Parteienfinanzierungsskandal.
Die Veranstaltung, die auch per Streaming im Internet übertragen wurde, fand landesweit ein breites Echo in den Medien, z.B.:
Hier gibt es die ganze Konferenz zum Nachschauen: