Senegal – Jahresbericht 2022

Details: Veröffentlicht: Montag, 04. September 2023

Mohamed Montasser Abidi, Projektbereichsleiter Afrika der IRZ zusammen mit Samba Diouf, stellvertretender Direktor der Strafvollzugsbehörde Senegals im Interview mit dem senegalesischen Fernsehen im Rahmen einer Veranstaltung zu psychologischer und sozialer Betreuung von Inhaftierten in Dakar.

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Senegal hat eine lange demokratische Tradition, ist politisch gefestigt und gilt als zuverlässiger Stabilitätsanker in der westafrikanischen Region.

Im Juli 2022 fanden Parlamentswahlen statt. Die Oppositionspartei konnte starke Zugewinne verzeichnen, sodass das Parlament nun ohne absolute Mehrheit arbeitet. Die neu ernannte Regierung priorisiert weiterhin die Umsetzung eines umfangreichen Programms zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Senegals bis 2035 („Plan Sénégal Emergent“). Es sind auch Rechtsreformen eingebettet, die sich auf die Förderung der Menschenrechte, die Schaffung einer bürgernahen und effizienten Justiz, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie eine Dezentralisierung der Justizverwaltung fokussieren. Dennoch bestehen trotz vieler positiver Entwicklungen große Herausforderungen (Energieknappheit, Nahrungsmittelkrisen, Bevölkerungswachstum, Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Menschen).

Nach der Entdeckung von großen Erdgasvorkommen vor der Küste Senegals und Mauretaniens und angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie der daraus resultierenden Energieknappheit gewinnt Senegal als neuer Partner für Flüssiggas international an Bedeutung.

Konzeption

Die Zusammenarbeit der IRZ mit Senegal besteht seit 2019 und basiert auf einer Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem senegalesischen Justizministerium. Seitdem sind die Unterstützung der Reformen im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts, der Reformen im Strafvollzug sowie die Aus- und Fortbildung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie weiteren Justizakteuren die Kernbereiche der Zusammenarbeit mit der senegalesischen Justiz. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie rückten zudem Fragen der Digitalisierung der Justiz und des elektronischen Rechtsverkehrs in den Vordergrund. Ausgehend von den aktuellen Reformen im Bereich des Handels- und Wirtschaftsrechts erweiterten sich die Aktivitäten der IRZ auch auf Unterstützung und Beratung in diesem Rechtsgebiet, um die Rechtssicherheit und das Investitionsklima zu verbessern.

Die wichtigsten Partner der IRZ in Senegal sind das Justizministerium, die Strafvollzugsbehörde und das nationale Büro für Vermögensabschöpfung.

Tätigkeitsschwerpunkte 2022

Zivil- und Wirtschaftsrecht

Regionalkonferenz zum Thema „Mediation in Afrika“ mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit und der Bundesrechtsanwaltskammer auch unter Beteiligung von Partnern aus Tunesien und mit Teilnehmenden aus Ruanda, Ghana, Tansania und Côte d’Ivoire
Workshop zum Thema „Vermögensabschöpfung – Beschlagnahme, Verwaltung und Verwertung von Vermögenswerten“ mit dem nationalen Büro für Vermögensabschöpfung

Straf- und Strafvollzugsrecht

Workshop zum Thema „soziale und psychologische Betreuung Inhaftierter“, auch mit Bezug auf die Fachausbildung von Strafvollzugspersonal mit der senegalesischen Strafvollzugsbehörde

Ausblick

Die Aktivitäten der IRZ in Senegal werden sich auch zukünftig an der Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem senegalesischen Justizministerium orientieren. Thematisch konzentrieren sich die Maßnahmen auf die Bereiche des Wirtschaftsrechts, der Digitalisierung der Justiz sowie des Strafrechts und Strafvollzugs. Bei allen Projekten plant die IRZ die Einbeziehung weiterer Länder der westafrikanischen Region. Dank der regional vergleichenden Perspektive können so mögliche Synergieeffekte zwischen den Ländern geschaffen werden.

Den gesamten Jahresbericht 2022 finden Sie auf unserer Website unter Mediathek – Jahresberichte.