Senegal – Jahresbericht 2023

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Veröffentlicht: Mittwoch, 04. September 2024

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Senegal gilt weiterhin als gefestigte Demokratie in Westafrika und als wichtiger Partner für viele Länder der Europäischen Union. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 kam es jedoch im Land zu politischen Spannungen. Nach einer Phase gewaltsamer Proteste, die durch die Festnahme und Verurteilung des Oppositionspolitikers und früheren Präsidentschaftskandidaten Ousmane Sonko ausgelöst wurde, kündigte

der derzeitige Präsident Macky Sall das Ende seiner Amtszeit im Jahr 2024 an. Bis dahin möchte die aktuelle Regierung ein umfangreiches Programm zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes bis 2035 („Plan Sénégal Emergent“) vorantreiben. Zu den Kernzielen zählen die Herstellung wirtschaftlicher Stabilität, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Stärkung des Privatsektors – insbesondere die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen – und der Ausbau der Infrastruktur. Auch Rechtsreformen zur Förderung von Menschenrechten, für einen verbesserten Zugang zur Justiz, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Dezentralisierung der Justizverwaltung werden angestrebt. Trotz wirtschaftlicher Prosperität, die maßgeblich auf Erdgasvorkommen in der Küstenregion beruht, bestehen derzeit große gesellschaftliche Herausforderungen (Energieknappheit, Arbeitslosigkeit, Nahrungsmittelkrisen und Stadt-Land-Gefälle).

Konzeption

Die Zusammenarbeit der IRZ mit Senegal basiert auf einer gemeinsamen Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem senegalesischen Justizministerium aus dem Jahr 2019. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf der Weiterentwicklung und Verbesserung der Gesetze im Bereich Strafrecht, den Reformen im Strafvollzug sowie der Aus- und Fortbildung der Richter- und Staatsanwaltschaft und weiterer Justizakteure. Die IRZ orientiert sich bei ihrer Planung an den genannten Schwerpunkten und weitet ihre Aktivitäten auch auf Themen wie Mediation im Wirtschafts- und Zivilrecht aus. Wichtigste Partner der IRZ in Senegal sind das dortige Justizministerium, die Strafvollzugsbehörde, die Strafvollzugshochschule, die Richterhochschule sowie die Nichtregierungsorganisation Africa Mediation Association.

Tätigkeitsschwerpunkte 2023

Zivil- und Wirtschaftsrecht

• Regionale Webinar-Reihe zu Mediation in Kooperation mit der Africa Mediation Association

Straf- und Strafvollzugsrecht

• Seminar „Aus- und Fortbildung des Strafvollzugspersonals – Kommunikation, Verhalten, Behandlung von vulnerablen Gruppen“ mit der senegalesischen Strafvollzugshochschule in Dakar
• Studienreise der Direktion der senegalesischen Strafvollzugsbehörde nach Berlin zum Thema „Aus- und Fortbildung des Strafvollzugspersonals“

Aus- und Fortbildung

• Training of Trainers „Soft Skills in der beruflichen Praxis der Richterschaft“ mit der senegalesischen Richterhochschule in Dakar

Ausblick

Auch in Zukunft werden sich die Aktivitäten der IRZ in Senegal an der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem senegalesischen Justizministerium orientieren. Im Fokus stehen weiterhin Projekte im Bereich des Straf- sowie Strafvollzugsrechts und die Weiterbildung von relevanten Justizakteuren. Zudem wird die IRZ an die frühere Zusammenarbeit in den Bereichen „Wirtschaftsrecht“ sowie

„Digitalisierung der Justiz“ und „Mediation“ anknüpfen. Bei allen Projektaktivitäten strebt die IRZ die Einbindung weiterer westafrikanischer Länder an, um Synergieeffekte in der Region zu stärken.