Veranstaltungen im deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 19. Dezember 2024
Basierend auf dem Arbeitsplan 2024 des deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs führte die IRZ in Zusammenarbeit mit dem vietnamesischen Justizministerium am 10. Dezember 2024 einen Workshop zur Abschaffung der Todesstrafe durch. Im Zusammenhang mit der Evaluierung des vor zehn Jahren reformierten Strafgesetzbuchs gibt es Überlegungen, weitere Straftatbestände, die mit der Todesstrafe bedroht sind, zu reduzieren. Prof. Dr. Henning Rosenau, Lehrstuhlinhaber für Strafrecht, Strafprozessrecht und Medizinrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sowie Geschäftsführender Direktor des Interdisziplinären Zentrums Medizin - Ethik - Recht, beleuchtete die weltweiten Tendenzen zur Abschaffung der Todesstrafe. Im Austausch mit den vietnamesischen Teilnehmenden stand der langfristige Prozess, wie die Todesstrafe eliminiert werden kann, im Mittelpunkt.
Ein Workshop zu dem für die Wirtschaft wichtigen Thema der Handelsschiedsgerichtsbarkeit wurde vom 10. bis 11. Dezember 2024 mit der Vietnam Lawyers Association besetzt. Für die IRZ waren Prof. Dr. Stephan Wernicke, Chefjustitiar der DIHK und Vizepräsident des Kuratoriums der IRZ und Rechtsanwalt Jan Schäfer im Einsatz. Sie bewirkten mit den Teilnehmenden aus vietnamesischen Schiedsinstitutionen, der Wissenschaft, der ordentlichen Gerichtsbarkeit u.a. interessante und lebhafte Diskussionen, wie moderne und für Investoren attraktive Schiedsgerichtsmodelle aufgestellt werden können. Das relevante vietnamesische Gesetz aus 2011 soll 2025 novelliert werden, so dass die IRZ die Beratung fortsetzen möchte.
Die letzte der Veranstaltungen war eine Vorlesung von Prof. Henning Rosenau zu „Sterbehilfe und Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ an der Hanoi Law University für ca. 80 Studierende, die die anschließende Diskussion mit vielen Fragen bereicherten.
Gemeinsam mit Anne Zimmermann, Leiterin des Referates Internationale rechtliche Zusammenarbeit im Bundesministerium der Justiz und dem politischen Referenten an der deutschen Botschaft, Dr. Mario Györi, besuchte die Projektbereichsleiterin Angela Schmeink das vietnamesische Justizministerium, um mit dem Abteilungsleiter für internationale Zusammenarbeit, Herrn Nguyen Huu Huyen, über den Arbeitsplan 2025 im deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog zu sprechen.