Staatsanwalt Christian Haßelmann während seines Vortrags zum Thema Vermö-gensabschöpfung Montenegro
Anlässlich des internationalen Anti-Korruptionstags fand in Podgorica die 17. Nationale Anti-Korruptions-Konferenz, begründet von der Nichtregierungsorganisation MANS (Netzwerk für die Förderung des Nicht- Regierungssektors) und von der IRZ seit vielen Jahren mitorganisiert, statt. Sowohl der Premierminister Montenegros, Milokoje Spajic als auch der neu ernannte Justizminister Bojan Božović bereicherten die Konferenz mit ihren Reden vor den montenegrinischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, Juristinnen und Juristen aus der Praxis und der Wissenschaft aber auch Vertretenden der Medien, weiteren NGOs und europäischen Botschaften.
Zwei von der IRZ beauftragte deutsche Experten referierten am 9. und 10. Dezember 2024 zum Thema der Parteifinanzierung und der Vermögensabschöpfung in der deutschen Praxis. Im Rahmen des rechtsvergleichenden Erfahrungsaustausches stießen die deutschen Erfahrungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung auf großes Interesse. Insbesondere zur Möglichkeit der Einziehung von Taterträgen bei anderen (§ 73b StGB) gab es viele Nachfragen aus dem Publikum.
Frau Prof. Dr. Bettina Rentsch während ihres Vortrags Montenegro
Am 15. November 2024 eröffnete der deutsche Botschafter Peter Felten in Podgorica einen Runden Tisch, den die IRZ in Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte sowie den drei Nichtregierungsorganisationen Juventas, Queer Montenegro und Spektra zu den geplanten Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft durchführte. Die Veranstaltung war Teil der Aktivitäten, die die IRZ auf dem Westbalkan zum Schwerpunkt- und Querschnittsthema „Menschenrechte“ durchführt. Teil nahmen auch die italienische Botschafterin, Vertreter der Botschaften Frankreichs, Großbritanniens und der Niederlande sowie der UN-Delegation.
Die Diskussionen zwischen den Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Ministerien, Nichtregierungsorganisationen sowie der Wissenschaft und dem Ombudsman verliefen äußerst intensiv. Außerdem stellte das Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte einen Plan für das weitere Vorgehen bei der Vorbereitung der Ausführungsvorschriften vor.
Die Teilnehmenden vor dem Landgericht in Bonn. Montenegro
Ein umfassendes Fachprogramm absolvierte eine Gruppe von Richterinnen und Richtern aus Montenegro im Rahmen eines Arbeitsprogramms in Bonn, das die IRZ gemeinsam mit dem montenegrinischen Zentrum für die Ausbildung der Richter- und Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober bis zum 1. November 2024 organisierte.
Dabei besuchten die Teilnehmenden eine umfangreiche Verhandlung in einem Mordprozess vor dem Schwurgericht sowie mehrere Zivilprozesse zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten (Forderungen aus Maskenlieferungen zur Zeit der COVID-19-Pandemie, Datenschutz im Internet). Vorträge und Fachgespräche zum Straf- und Zivilprozess sowie zur Juristenausbildung in Deutschland rundeten das Programm ab.
Die Teilnehmenden fanden die Prozessführung durch die deutschen Richterinnen und Richter als sehr effektiv und zielführend und lobten den sachlichen Umgang zwischen den an einem Prozess beteiligten Juristinnen und Juristen. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass es Richterinnen und Richtern in Montenegro schwer ist, offene Diskussionen über die Erfolgsaussichten eines Prozesses zu führen. Häufig wird dies als Anzeichen einer Befangenheit gewertet. In diesem Zusammenhang diskutierten die Teilnehmenden das Berufsbild und die Aufgaben der Richterschaft sowie Fragen einer effektiven Verhandlungsführung.
