Trilaterales Rundtischgespräch zur Hasskriminalität und Hassrede im Cyberbereich
Im rumänischen Bukarest veranstalteten die IRZ, das Nationalinstitut der Justiz der Republik Moldau, das Nationale Magistrateninstitut Rumäniens und die Justizministerien beider Länder am 14. und 15. November 2024 das oben genannte Rundtischgespräch.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Rumänien, der Republik Moldau und Deutschland betonten die Dringlichkeit des Themas angesichts der zunehmenden Ausbreitung von Hasstaten im Internet. Sie hoben hervor, wie die wachsende politische Polarisierung sowie die Rolle von Desinformation und Hetze im politischen Kontext das gesellschaftliche Klima belasten und betonten die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit, aber auch innovativer Lösungsansätze im Umgang mit Hasskriminalität und Hassrede.
Rund 45 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der drei Länder nutzten die Gelegenheit, Erfahrungen und aktuelle Herausforderungen auszutauschen und gemeinsam innovative Lösungsansätze zur Prävention und Strafverfolgung von Hasskriminalität und Hassrede im digitalen Raum zu teilen.
Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die rechtlichen, praktischen und gesellschaftlichen Herausforderungen bei der Bekämpfung und Strafverfolgung von Hasskriminalität und Hassrede im Cyberbereich und Techniken zur Ermittlung und Beweissicherung bei Hasskriminalität im Netz. Zudem wurden Schwierigkeiten in Bezug auf internationale Rechtshilfe und grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit Internetdienstanbietern und die europäische Gesetzgebung erörtert.
Ein weiterer zentraler Programmpunkt widmete sich dem Opferschutz und der Rolle der Zivilgesellschaft mit Erfahrungsberichten bzgl. antisemitischer Hetze, Diskriminierung und Hassrede gegenüber Roma sowie spezifischen Problemen der LGBTQ-Community im digitalen Raum.
Im Dezember 2024 wird in Chișinău, Republik Moldau, ein weiteres trilaterales Rundtischgespräch stattfinden.