Jordanien - Jahresbericht 2014

Details: Veröffentlicht: Montag, 05. Mai 2014

Informationsbesuch einer jordanischen Delegation zum Thema „Internationale Zusammenarbeit in Strafsachen“ im Bundesamt für Justiz mit Ammar Husseini, Abteilungsleiter für internationale Zusammenarbeit im jordanischen Justizministerium; Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamtes für Justiz; Mansour Hadidi, Direktor der jordanischen Justizakademie (1. Reihe, v.l.n.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Das Haschemitische Königreich Jordanien genießt in der Region Mittelost nach wie vor eine relative politische und wirtschaftliche Stabilität und bringt sich engagiert und konstruktiv in Friedensinitiativen für die Region ein. Dies hat für Jordanien angesichts seiner Nachbarschaft zu Syrien, zum Irak und vor allem auch zu Israel und den palästinensischen Gebieten vorrangige Bedeutung. Die aktuellen Bestrebungen zur Modernisierung wie auch zur inneren Reform des Landes werden aktiv von König Abdullah II. getragen. Diese Reformen mündeten beispielsweise im Oktober 2012 in der Einrichtung eines Verfassungsgerichts, das im Januar 2013 seine Arbeit aufnahm, sowie in den Parlamentswahlen vom Januar 2013, bei denen das 2012 geänderte Wahlgesetz zur Anwendung kam und die von einer unabhängigen Wahlkommission durchgeführt wurden. Das Land steht jedoch weiterhin vor großen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die durch die Syrien-Krise und die im Vergleich zur jordanischen Gesamtbevölkerung enormen Flüchtlingszahlen in Jordanien noch zusätzlich verschärft werden.

Konzeption

Die IRZ berät die Institutionen der jordanischen Justiz seit nunmehr acht Jahren in verschiedenen Rechtsbereichen. Bereits in der Anfangsphase wurde die Zusammenarbeit im bilateralen Bereich durch EU-gestützte Projekte ergänzt, wodurch das Spektrum der Beratungen breiter gefächert ist. Aus einem Projekt zum Schutz von Menschenrechten in der Justiz, an dessen Umsetzung die IRZ von 2008 bis 2010 beteiligt war, ergab sich eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit mit dem Judicial Institute of Jordan (der jordanischen Justizakademie) im Rahmen von gemeinsamen Fortbildungsveranstaltungen für die Richterschaft aller Gerichtszweige sowie für die Staatsanwaltschaften. Ein neuer Kooperationspartner der IRZ ist das 2012 geschaffene Verfassungsgericht. Da sich das Gericht noch am Beginn seiner Tätigkeit befindet, sind Unterstützung und Beratungen sehr willkommen. Jordanien wurde als Partnerland zunehmend auch in multilaterale Veranstaltungen der IRZ
eingebunden. Hieraus ergaben sich in der Vergangenheit z.B. neue Arbeitskontakte zu jordanischen Parlamentarier/innen. Durch ein erfolgreich umgesetztes Projekt zur Reform des Strafvollzugs in Jordanien besteht eine sehr gute und enge Kooperation mit der Strafvollzugsbehörde, die dem Innenministerium zugeordnet ist.

Tätigkeitsschwerpunkte 2014

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

Arbeitsbesuch jordanischer Richterinnen und Richter zum Thema „Verfassungsgerichtsbarkeit“ in Karlsruhe
Runder Tisch mit dem jordanischen Verfassungsgericht zum Thema der „Verfassungsgerichtlichen Entscheidungsfindung“ in Amman

Öffentliches Recht

Arbeitsbesuch jordanischer Richterinnen und Richter sowie Angehöriger des Justizministeriums zur internationalen Zusammenarbeit im Strafrecht in Bonn Euromed Justice III (EU-Service-Contract)

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

Seminar zur Verbesserung der Nachbetreuung von Strafinsassen in Amman
Seminar zum Management innerhalb des Strafvollzuges in Amman
Seminar zum besseren Umgang von Strafvollzugsbeamten mit Strafinsassen
Support to the Penitentiary Reform in Jordan (EU-Grant)

Ausblick

Die IRZ wird sich auch 2015 auf das Verfassungsrecht konzentrieren und die Kooperation mit dem jordanischen Verfassungsgericht fortsetzen. Mit der jordanischen Justizakademie wird es gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen geben. Außerdem wird die IRZ die Ausbildung der Justizakademie mit Veranstaltungen zur richterlichen Unabhängigkeit und unparteiischen Rechtsprechung unterstützen. Nach dem erfolgreichen Abschluss des EU-Drittmittelprojekts zur Reform des Strafvollzugs arbeitete die IRZ seit Februar 2014 bilateral zu diesem Thema weiter. Diese Arbeit wird auch 2015 fortgesetzt. Bis März 2015 wird das EU-Regionalprojekt „Euromed Justice III“ umgesetzt werden, in dessen Rahmen die IRZ zu zivil- und strafrechtlichen Fragen berät. Neue Kooperationen wird es mit dem Verwaltungsgericht und dem Obersten Verwaltungsgericht geben, die beide gerade erst begonnen haben.