Erfahrungsaustausch über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche

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Veröffentlicht: Dienstag, 02. August 2022
Jordanien

Am 7. Juli 2022 veranstaltete die IRZ in Kooperation mit dem jordanischen Justizrat und der jordanischen Justizakademie einen Online-Erfahrungsaustausch über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die Veranstaltung wurde im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz durchgeführt.

Die Teilnehmenden aus Jordanien waren Richterinnen und Richter verschiedener Gerichte und Vertreterinnen und Vertreter der Staatsanwaltschaft mit einem Schwerpunkt auf Steuerrecht.

Während der Veranstaltung wurden folgende Themen diskutiert:

  • die Möglichkeiten von Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung
  • Verfahren und rechtliche Mechanismen zur Verfolgung von Steuerhinterziehung
  • Rechtliche Maßnahmen zur Prävention von Steuerhinterziehung.

Auf jordanischer Seite hielt Herr Hussein Abu Al-Samen, Präsident des Berufungsgerichts einen Vortrag zu den Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Jordanien. In seinem Beitrag ging er auf die Novellierungen der Gesetzte in Jordanien zum Einzug der Einkommens- sowie Mehrwertsteuer ein und stellte die große Wichtigkeit des Zugangs zu den Informationen der Finanzbehörden heraus. Er ging auch auf die Rolle der Öffentlichkeitsarbeit im Steuerbereich und die Aufklärung von Steuerzahlenden ein. Wenn der Staat die Steuergelder effizient für das Allgemeinwohl einsetze, steige auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zur Entrichtung von Steuern.

Für die IRZ nahmen Herr Dr. Michael Nehring, Richter am Landgericht Bonn und Herr Stefan Schlotter von der Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Veranstaltung teil. Sie gingen auf die Situation in Deutschland ein und stellten das Instrument der Selbstanzeige vor, wobei sie in Vorträgen auch die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zum Thema Steuer- Kapitalmarktdelikte sowie die rechtlichen Maßnahmen zur Prävention von Steuerhinterziehung behandelten.

Aufgrund der Wichtigkeit und Aktualität des Themas plant die IRZ in Zusammenarbeit mit den jordanischen Partnerinstitutionen weitere Veranstaltungen zu diesen Themen.