Erfahrungsaustausch in Amman über das Verwaltungsverfahren

Details: Veröffentlicht: Dienstag, 04. Juli 2023

Erfahrungsaustausch in Amman zum Thema Verwaltungsverfahren und dessen Entscheidungsfindungsprozesse mit den Richterinnen und Richtern der jordanischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Jordanien

In Kooperation mit dem jordanischen Justizrat und der jordanischen Justizakademie realisierte die IRZ einen Erfahrungsaustausch zum Thema „Verwaltungsverfahren und dessen Entscheidungsprozesse“ am 11. Mai 2023 in Amman. Das Bundesministerium der Justiz finanzierte die Veranstaltung, die sich an hochrangige jordanische Richterinnen und Richter im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit richtete. Gemeinsames Ziel des Erfahrungsaustauschs war es einen Beitrag zur Qualitätssteigerung der Rechtsprechung der jordanischen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu leisten.

Über die Arten, Aufbau und Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens berichtete Dr. Hisham Mufdi Salem Al-Majali, Richter am Verwaltungsgericht.

Herr Stefan Schulte, Richter am Verwaltungsgericht Arnsberg, gab im Auftrag der IRZ einen Einblick in die deutsche Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens. Er zeigte die Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts, die Verwaltungsarten und den Aufbau des allgemeinen (nichtöffentlichen) Verwaltungsverfahrens auf.

Im zweiten Teil der Veranstaltung erläuterte Herr Schulte die Entscheidung im Verwaltungsverfahren. Dabei ging er nicht nur auf den Verwaltungsakt und dessen Rechtsfolgen ein, sondern auch auf den Erlass einer Allgemeinverfügung, also ein Verwaltungsakt, der sich an nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet i.S.v. § 35 Satz 2 VwVfG. Diese Form des Verwaltungsakts hat insbesondere während der Pandemie eine große Rolle gespielt.

Der Präsident des jordanischen Verwaltungsgerichts, Dr. Ali Rashid Hamid Abu Hajila rundete den Erfahrungsaustausch mit einem Einblick in die jordanische Ausgestaltung des Verwaltungsakts und dem jordanischen Verwaltungsprozessrecht ab.

Die jordanischen Teilnehmenden nutzten die Fachvorträge für lebhafte Diskussionen und einen intensiven Erfahrungsaustausch. Die IRZ dankt den Experten und Teilnehmenden für die erfolgreiche Veranstaltung und freut sich auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit der jordanischen Justizakademie und dem Justizrat.