Multilaterale Fortbildung für das Hohe Antikorruptionsgericht

Details

Veröffentlicht: Montag, 27. März 2023

Für die Richterinnen und Richter des Hohen Antikorruptionsgerichts der Ukraine führte die IRZ gemeinsam mit der Nationalen Richterschule der Ukraine vom 20. bis 23. März 2023 eine Fortbildungsveranstaltung durch, eine weitere wird am 3. April 2023 folgen.

Das Thema Geldwäschebekämpfung stand im Mittelpunkt der – für die Richterschaft der Ukraine gesetzlich vorgeschriebenen – Fortbildung. Walter Selter, Generalstaatsanwalt a.D., erörterte als Experte der IRZ die Definition, Erscheinungsformen, gesetzliche Regelungen und Internationalität der Geldwäsche.

Insgesamt 38 Richterinnen und Richter des Hohen Antikorruptionsgerichts und der Berufungskammer des Hohen Antikorruptionsgerichts nahmen an der Fortbildung teil.

Das Phänomen Korruption untergräbt Rechtsstaatlichkeit sowie marktwirtschaftliche Strukturen und ist somit ein großes Investitionshemmnis. Deshalb steht das Thema Korruptionsbekämpfung auch im Rahmen der Arbeit der IRZ besonders im Fokus, zumal die Empfehlungen der EU-Kommission zum Beitrittskandidatenstatus der Ukraine diese Punkte benennen.

Die IRZ wird die Zusammenarbeit mit der Ukraine auch auf diesem Themengebiet fortsetzen.