Arbeitsbesuch von ukrainischen Parlamentariern zur Rechtsetzung
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- Veröffentlicht: Montag, 18. November 2024
Aufgrund der aktuellen Überarbeitung eines in 2023 verabschiedeten ukrainischen Gesetzes zur Rechtsetzung besuchten einige Parlamentarier, Juristen und eine Juristin unter der Leitung des Vorsitzenden des Rechtsauschusses des ukrainischen Parlaments, Herrn Denys Maslov, vom 4. bis 9. November 2024 Berlin, um sich über den Gesetzgebungsprozess in Deutschland zu informieren.
Nach einem Auftaktbesuch im Bundesministerium der Justiz inklusive einem Fachgespräch zur Rechtsförmlichkeit informierte sich die Delegation beim Bundesrat über dessen Rolle im deutschen Gesetzgebungsprozess. Es folgten weitere Termine im Bundestag, unter anderem mit Vertretern des Innenausschusses und Vorstandsmitgliedern der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe.
Die Erkenntnisse aus dem Wissensaustausch brachte die Delegation umgehend in die Überarbeitung des Entwurfs ein, fachlich wurde sie dabei von einem Experten der IRZ unterstützt. Aufgrund des großen Interesses der ukrainischen Partner, weitere Justizangehörige zum gesetzgebenden Prozess in Deutschland fortzubilden, strebt die IRZ eine Fortführung des Austauschs im Jahr 2025 an.