Die IRZ setzte die bewährte Tradition der deutsch-ukrainischen verfassungsrechtlichen Fachgespräche am 3. und 4. November 2022 mit dem Verfassungsgericht der Ukraine online fort. Bereits im Juni 2022 hatte sich die IRZ an einer multilateralen Online-Fachtagung des Verfassungsgerichts der Ukraine beteiligt.
Die aktuellen Fachgespräche führten auf deutscher Seite die Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Reinhard Gaier und Prof. Dr. Udo Steiner – beide seit vielen Jahren für die Ukraine im Einsatz. Seitens des Verfassungsgerichts der Ukraine wirkte während der gesamten zweitägigen Tagung der amtierende Vorsitzende des Gerichts, Vizepräsident Prof. Serhiy Holovaty mit sowie zahlreiche weitere Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter der Ukraine.
Auch die Verwaltungsleitung sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter des Gerichtsapparats nahmen teil.
Zunächst berichtete Prof. Holovaty über die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung unter den Bedingungen des Krieges. Sodann wurden die Möglichkeiten der Vollstreckung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen sowie die Frage der disziplinarrechtlichen Verantwortung von Verfassungsrichtern erörtert. Nach einleitenden Vorträgen zur Thematik durch Verfassungsrichter Prof. Oleh Pervomaiskyi und Verfassungsrichterin Dr. Halyna Jurov’ska (zur Vollstreckung) sowie durch Herrn Prof. Verfassungsrichter Prof. Vasyl Lemak (zum Disziplinarrecht) folgte eine Fachdiskussion mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen. Sie berichteten von ihren deutschen Erfahrungen. Schließlich stellte Herr Prof. Gaier das Auswahlverfahren der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts vor und betonte, wie wichtig der Konsenswille aller daran beteiligten Akteure sei.
Das Auswahlverfahren für das Verfassungsgericht der Ukraine ist von hoher Relevanz, da im Rahmen der Stellungnahme der EU-Kommission zur Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine eine Reform dieses Verfahrens angemahnt wird. Ein entsprechender Reform-Gesetzentwurf wird derzeit im ukrainischen Parlament für die zweite Lesung vorbereitet. Ein Gutachten der Venedig-Kommission des Europarats zu diesem Entwurf wird erwartet.
Es ist zu hoffen, dass der fachliche Austausch bald wieder im Präsenzformat in Deutschland oder in der Ukraine stattfinden kann.
Die IRZ ist entsetzt und empört über die einseitige militärische Aggression russischer Streitkräfte in der Ukraine und verurteilt diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der für die Menschen in der Ukraine unendliches Leid bringt. Uns verbindet eine langjährige partnerschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland. Dabei haben wir und unsere Expertinnen und Experten stets politisch unabhängig mit unseren Partnerinstitutionen in beiden Ländern zusammengearbeitet. In diesen Tagen gebührt unsere volle Solidarität und Unterstützung der Ukraine.
Dies ist eine schwere Zeit und eine Bewährungsprobe für Europa, für die Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit! Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht und auf humanitäre Hilfe angewiesen. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Kolleginnen und Kollegen, Freunden und Bekannten, die das Land nicht verlassen konnten oder bleiben mussten.
Wir werden die Ereignisse weiter verfolgen und hoffen auf ein baldiges Ende des Krieges und dass die Ukraine ihren eigenständigen Weg demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen fortsetzen kann. Zugleich begreifen wir die Ereignisse als einen Aufruf, uns weiter unermüdlich für eine freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung, für Menschenrechte und für die Normen des Völkerrechts einzusetzen.
Trotz des Krieges, den Russland derzeit gegen die Ukraine führt, setzt die beim ukrainischen Parlament angesiedelte ZGB-AG ihre Arbeit an der Reform des Zivilgesetzbuchs fort. Die IRZ wird dazu weiter beraten. Der Direktor des Kiewer Regionalen Zentrums der Akademie der Rechtswissenschaften der Ukraine, Prof. Dr. Oleksiy Kot, der zugleich Stellvertretender Vorsitzender der ZGB-AG ist, und der frühere stellv. Justizminister Efimenko hatten sich mit der Bitte an die IRZ gewandt, zunächst in einem Online-Gespräch Möglichkeiten zur Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit zur ZGB-Reform zu erörtern. An diesem Gespräch nahm auch Prof. Dr. Natalia Kuznetsova, Mitglied der ZGB-AG und der Akademie der Rechtswissenschaften, teil. Es wurde vereinbart Ende Juni 2022 ein erstes Online-Fachgespräch zum bereits vorliegenden ZGB-Reformkonzept durchzuführen, weitere Folgetreffen sind angedacht. Die IRZ hatte seinerzeit schon die Ausarbeitung des derzeit geltenden, noch aus dem Jahr 2003 stammenden ukrainischen Zivilgesetzbuchs beratend begleitet. Zu Beginn dieses Jahres erstellten zwei Experten der IRZ bereits erste Gutachten zur Konzeption des Ersten Buches des ZGB-Reformentwurfs, diese stehen für eine Fortführung der Beratungen bereit. Gemeinsam mit den ukrainischen Partnern und trotz der gegenwärtigen Ausnahmesituation wird die IRZ versuchen, die Bemühungen um die an europäischen Standards orientierten Zivilrechtsreformen in der Ukraine voranzubringen.
