Kasachstan - Jahresbericht 2016

Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 01. Juni 2017

Seminar „Strafrechtliche Vergehen im StGB der Republik Kasachstan“: Yerbol Rakhimbekov, Richter des Obersten Gerichtshofs; Abai Rakhmetulin, Vorsitzender der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs; Christian Roch, Amtsgericht Sonthofen (v.l.n.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die Europäische Union und die Republik Kasachstan haben im Dezember 2015 ein umfassendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. Damit wurde die Zentralasien-Strategie der EU von 2007 fortgesetzt und erweitert. Zahlreiche EU-Projekte in den Bereichen Rechtsstaat, Wirtschaft, Bildung und Umwelt werden gefördert und umgesetzt. Auch die IRZ beteiligte sich an einer Veranstaltung des EU-Projekts „Rule of Law“.

Am 20. März 2016 fanden in Kasachstan vorgezogene Wahlen im Unterhaus (Mazhilis) des Parlaments statt. Die Partei des Präsidenten „Nur Otan“ holte den Sieg mit 82,15 Prozent der Stimmen. Zwei der Oppositionsparteien, „Ak Zhol“ (7,18 Prozent) sowie die Kommunistische Volkspartei (7,14 Prozent), zogen erneut ins Parlament ein. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Behörden bei 77,1 Prozent. Am 16. Dezember 2016 feierte die Republik Kasachstan ihre 25-jährige Unabhängigkeit. Unter dem Zeichen dieses Ereignisses standen viele Veranstaltungen, u.a. auch die internationale Verfassungsrechtskonferenz, die jedes Jahr im August zum Tag der Verfassung stattfindet.

Konzeption

Seit Ende 2009 begleitet die IRZ die Republik Kasachstan bei umfassenden Justizreformen. In den letzten Jahren hat die IRZ die kasachischen Partner bei der Reform des Strafgesetzbuches sowie der Strafprozessordnung intensiv unterstützt, die sich unter anderem auch an die deutschen Normen anlehnen. Im Berichtsjahr lag der Schwerpunkt der Beratungen in den Bereichen Verfassungsrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht, in der Rechtspflege, im Straf- und Strafprozessrecht sowie bei der Aus- und Fortbildung. Daneben führte die IRZ Veranstaltungen zum Gesetzgebungsverfahren sowie Patent- und Markenrecht durch.

Die IRZ hat weiterhin intensiv mit der Generalstaatsanwaltschaft, dem Obersten Gerichtshof, dem Verfassungsrat sowie dem Justizministerium zusammengearbeitet.

Den Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft bildeten die Beratungen zur Strafprozessordnung sowie zum Thema Personalmanagement bei den Staatsanwaltschaften.

Das Hauptaugenmerk der gemeinsamen Veranstaltungen mit dem Obersten Gerichtshof lag weiterhin auf der Einführung des Ermittlungsrichters im Strafprozess sowie bei strafrechtlichen Vergehen in Abgrenzung zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Ihre erfolgreiche Kooperation mit dem Verfassungsrat setzte die IRZ im Bereich des Verfassungsrechts und des Straf- und Zivilrechts mit Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte fort. Im Herbst 2016 beteiligte sich der Verfassungsrat an der OSZE-Konferenz in Warschau.

In der Zusammenarbeit mit dem Justizministerium intensivierte die IRZ die Beratungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und des Patentrechts.

Tätigkeitsschwerpunkte 2016

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

Studienreise „Rechtliche Regulierung von Demonstrationen und Kundgebungen in Deutschland. Maßnahmen und Mittel gegen öffentliche Ruhestörung und Ausschreitungen“ mit der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin und Potsdam
Internationale Verfassungsrechtskonferenz „Verfassung – Basis für eine dynamische und stabile Entwicklung der Gesellschaft und des Staates“ mit dem Verfassungsrat in Astana
Podiumsdiskussion „Rechts- und Justizreformen in OSZE-Teilnehmerstaaten und deutsche Unterstützung“ im Rahmen der OSZE-Konferenz mit dem Verfassungsrat in Warschau

Zivil- und Wirtschaftsrecht

Internationale Konferenz „Zivilprozessordnung als Garant von Rechtsstaatlichkeit“ mit dem Obersten Gerichtshof und dem Verfassungsrat in Ak-Bulak bei Almaty
Konferenz zum Urheberrecht und zu verwandten Schutzrechten mit dem Justizministerium in Astana
Seminar zum geistigen Eigentum (geografische Bezeichnungen bzw. Ursprungsangaben) mit dem Justizministerium in Astana
Runder Tisch im Unterhaus des Parlaments zu den Reformen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes in Astana

Rechtspflege

Studienreise „Aus- und Fortbildungssysteme“ mit der Fortbildungsakademie bei der kasachischen Generalstaatsanwaltschaft zu den Generalstaatsanwaltschaften in Münster, Trier und Wiesbaden
Studienreise zur Gesetzgebungsberatung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin
Seminar „Ethische Aspekte in der Arbeit des Gerichtsvollziehers“ mit dem Justizministerium Kazakhstan in Almaty
Beteiligung von kasachischen Vertretern an der Internationalen Konferenz zum Thema „Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Aufgabe für die Obersten Gerichte“ mit der Richterassoziation in Chișinău
Arbeitsbesuch „Gesetzgebungsverfahren und das rechtliche Monitoring von normativen Rechtsakten“ mit dem Verfassungsrat in Berlin

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

Internationale Konferenz „Modernisierung des Strafprozessrechts“ mit der Generalstaatsanwaltschaft und dem Verfassungsrat in Ak-Bulak bei Almaty
Tagung zur Rolle des Staatsanwalts im Strafprozess mit der Generalstaatsanwaltschaft in Ust-Kamenogorsk
Internationale Konferenz „Moderne Politik der Korruptionsbekämpfung in der Republik Kasachstan: Erfahrungsaustausch“ mit dem Ministerium für Angelegenheiten des Staatsdienstes der Republik Kasachstan, Department für Korruptionsbekämpfung, in Astana
Seminar zu besonderen Aufgaben des Ermittlungsrichters mit dem Obersten Gerichtshof in Astana
Studienreise zu besonderen Aufgaben des Ermittlungsrichters mit dem Obersten Gerichtshof nach Berlin und Potsdam
Seminar „Strafrechtliche Vergehen im StGB der Republik Kasachstan“ mit dem Obersten Gerichtshof in Astana
Studienreise „Strafrechtliche Vergehen. Beschleunigtes Verfahren. Häusliche Gewalt“ mit dem Obersten Gerichtshof nach Kempten und Sonthofen
Studienreise „Strafrechtliches Ermittlungsverfahren“ mit dem Verfassungsrat nach Berlin und Potsdam

Aus- und Fortbildung

Teilnahme einer Juristin am Kurs des Goethe-Instituts „Deutsch für Juristen“ in Bonn
Arbeitsbesuch zum Thema Personalmanagement bei der Generalstaatsanwaltschaft in Mainz und Koblenz
Teilnahme von kasachischen Vertreterinnen und Vertretern des Obersten Gerichtshofs am multilateralen Hospitationsprogramm für Zivil- und Handelsrichter in Deutschland
Runder Tisch zum Thema Personalmanagement mit der Generalstaatsanwaltschaft in Astana

Ausblick

Die Zusammenarbeit mit den kasachischen Partnern für das Jahr 2017 sieht als Schwerpunkt weiterhin Beratungen zur Anwendung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung vor. Die Fragen der Berufung und Qualifikation von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sollen ebenfalls weiter vertieft werden. Auch wird die IRZ zur Anwendung der neuen ZPO-Normen beraten. Die Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft, dem Verfassungsrat, dem Obersten Gerichtshof und dem Justizministerium soll fortgesetzt werden. Wieder aufgenommen werden soll die Zusammenarbeit mit der Notarkammer sowie der Rechtsanwaltskammer.

Laden Sie hier den gesamten Jahresbericht der IRZ im PDF-Format herunter: Jahresbericht 2016.