Kasachstan - Jahresbericht 2013

Details: Veröffentlicht: Freitag, 23. Mai 2014

Runder Tisch zur Anwendung der Normen des Zivilgesetzbuches mit dem Obersten Gerichtshof in Astana: Günter Jannsen, Vorsitzender Richter am OLG Oldenburg, und Prof. Dr. Walter Rolland, Ministerialdirektor a.D. im BMJ (v.l.n.r.)

Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

Die Zentralasien-Strategie der EU zieht ein verstärktes europäisches Engagement in der Region nach sich. Gleichzeitig ist die Republik Kasachstan nachhaltig an einer Annäherung an die westlichen Staaten interessiert. Um die Rechts- und Justizreformen voranzutreiben, werden staatliche Programme erarbeitet, die als Leitfaden für rechtspolitische Reformen dienen sollen. So wurden im Rahmen des Programms „Strategie Kasachstan – 2050: neuer politischer Kurs eines neuen Staates" zwei Projekte verabschiedet. Das eine Projekt sieht weitere Modernisierung des Rechtsschutzsystems von 2014 bis 2020 vor, während das andere Projekt, das seit 2013 bis 2017 läuft, die Bekämpfung des religiösen Extremismus und des Terrorismus zum Ziel hat.

Bisherige Zusammenarbeit

Mit dem Kasachstanjahr in Deutschland begannen Ende 2009 die Beratungsaktivitäten der IRZ in Kasachstan. Von Anfang an war die Zusammenarbeit breit angelegt und lehnte sich an institutionelle und gesetzliche Reformen in Kasachstan an. Im Jahr 2013 hat die IRZ die Partnerschaft mit der Generalstaatsanwaltschaft, dem Obersten Gerichtshof sowie dem Verfassungsrat erfolgreich fortgesetzt und intensiviert. Neben den verfassungs- und zivilrechtlichen Themen wurde weiterhin zur Reform des Straf- und Strafprozessrechts beraten. In Kooperation mit dem Justizministerium und dem Parlament organisierte die IRZ einige erfolgreiche multilaterale Veranstaltungen. Als neue Partner sind die Notarkammer, der Richterbund sowie das Gesetzgebungsinstitut des Justizministeriums hinzugekommen.

Strategie und Vorgehensweise

Seit mehr als vier Jahren ist die IRZ bestrebt, Kasachstan als einen strategisch sehr bedeutenden Staat Zentralasiens bei seinen Bemühungen, das Rechtssystem zu modernisieren und an die internationalen Standards heranzuführen, wirkungsvoll zu unterstützen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

Arbeitsbesuch einer Delegation des Verfassungsrates zum Thema „Verfassungskontrolle" beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und beim Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg
Internationale Verfassungsrechtskonferenz „Verfassung als Grundlage der strategischen Entwicklung von Staat und Gesellschaft" in Astana
Teilnahme von zwei Abgeordneten des Parlaments der RK an der III. Internationalen Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse „Der Weg der Gesetzgebung - Rolle und Einfluss der daran beteiligten Institutionen" in Berlin

Zivil- und Wirtschaftsrecht

Runder Tisch mit dem Obersten Gerichtshof zum Thema „Anwendung der Normen des Zivilgesetzbuches der RK / Schuldrecht" in Astana
Teilnahme eines kasachischen Experten an der internationalen Konferenz „Moldauisches Zivilgesetzbuch: 10 Jahre Anwendung – Erfolge, Vorbehalte und Perspektiven" in Chisinau
Studienbesuch einer Delegation des Obersten Gerichtshofes zum Thema „Gerichtspraxis bei der Anwendung des Verbraucherschutzgesetzes" in Berlin

Rechtspflege

Studienreise einer Delegation der Notarkammer zum Thema „Notarwesen. Elektronische Registrierung von Immobilien" in Koblenz

Öffentliches Recht

Internationale Konferenz „Förderung der internationalen Zusammenarbeit durch die Haager Übereinkommen" in Tiflis mit Vertreterinnen und Vertretern des Justizministeriums, des Obersten Gerichtshofes und des Gesetzgebungsinstituts des Justizministeriums
Internationale Konferenz „Verwaltungsjustiz: Spezialisierung und Vereinfachung des Gerichtsverfahrens, Effizienzsteigerung des Rechtsschutzes" mit der Richterassoziation in Astana
Seminar mit dem Gesetzgebungsinstitut des Justizministeriums zum Thema „Normative Rechtsakte und Rechtsakte staatlicher Behörden: Probleme der Regulierung und Rechtsanwendung (Erfahrungen in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten)" in Astana

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

Internationale Konferenz mit der Generalstaatsanwaltschaft zum Thema „Reformierung der Strafprozessordnung Kasachstans auf Grund von Prinzipien des rechtlichen Staates" in Ak-Bulak / Almaty
Erstes Forum zur Reform des Strafvollzugs „Anstatt des Gefängnisses – Bewährungshilfe und elektronische Fußfesseln" mit der Generalstaatsanwaltschaft und Penal Reform International in Astana
Zwei Studienreisen von Delegationen der Generalstaatsanwaltschaft zum Thema „Bekämpfung des religiösen Extremismus und Terrorismus" in Berlin und Kiel
Seminar zum Thema „Beschleunigtes Strafverfahren" mit dem Obersten Gerichtshof in Astana
Runder Tisch mit der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft des Gebiets Karaganda zum Thema „Anwendung von Informationstechnologien in der Hauptverhandlung eines Strafprozesses" in Karaganda
Studienreise zum Thema „Verständigung im Strafverfahren" mit dem Obersten Gerichtshof in Düsseldorf

Aus- und Fortbildung

Teilnahme einer Juristin und eines Juristen am Kurs des Goethe-Instituts „Deutsch für Juristen" in Bonn

Ausblick

Die Zusammenarbeit mit kasachischen Partnerinstitutionen für das Jahr 2014 sieht abschließende Beratungen zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung vor, die zu Beginn des Jahres 2015 in Kasachstan in Kraft treten sollen. Weiterhin wird zur Reform der Zivilprozessordnung beraten. Bereits geplant sind Veranstaltungen zur Mediation, zur Vorbeugung von Straftaten sowie ein Workshop für Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter.