Kasachstan - Jahresbericht 2018

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Veröffentlicht: Mittwoch, 10. Juli 2019

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Im Januar 2018 hatte Kasachstan als erstes zentralasiatisches Land die Ratspräsidentschaft im UN-Sicherheitsrat inne, in deren Rahmen insbesondere die strategische Entwicklung Zentralasiens und Afghanistans die thematischen Schwerpunkte bildeten.

Auch die Europäische Union unterstrich anlässlich des EU-KasachstanKooperationsrats am 26. und 27. Februar 2018 in Brüssel ihren Willen, die Entwicklung und Stabilisierung der Region Zentralasien zu unterstützen. Das Interesse an der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Kasachstan spiegelt sich neben der erfolgreichen Umsetzung des erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auch in der neuen EU-Zentralasienstrategie, deren Verabschiedung für 2019 angekündigt ist, wider. In diesem Rahmen soll die zukünftige Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Schutz von Menschenrechten intensiviert werden. Innenpolitisch wird das umfangreiche Reformprogramm im Land, das sich auf Fortschritte u. a. im Rechtswesen, in der Justiz sowie in der Verwaltung konzentriert, weiter vorangetrieben. Die Zusammenarbeit zwischen der IRZ und ihren Partnern in Kasachstan förderte auch im Berichtsjahr diese Reformbestrebungen.

Konzeption

Der Fokus der Zusammenarbeit mit der Republik Kasachstan lag auch im Jahr 2018 auf dem Straf- und Strafprozessrecht sowie auf dem Zivilrecht. Zu diesen Schwerpunktthemen wurden die Kooperationsmaßnahmen mit dem Obersten Gerichtshof und dem Fortbildungsinstitut bei der Generalstaatsanwaltschaft intensiv fortgesetzt. Die Zusammenarbeit mit dem Obersten Richterrat und dem Verfassungsrat stand ebenfalls im Vordergrund.

Die Maßnahmen mit dem Fortbildungsinstitut bei der Generalstaatsanwaltschaft konzentrierten sich im Berichtsjahr weitgehend auf Themen im Bereich der Cyberkriminalität. Das Hauptaugenmerk der gemeinsamen Veranstaltungen mit dem Obersten Gerichtshof lag bei den Grundzügen der Strafgerichtsbarkeit.

Im Oktober 2018 organisierte die IRZ für eine hochrangige Delegation des Obersten Richterrats der Republik Kasachstan, der auch für die Qualitätsanforderungen sowie die Einstellungsvoraussetzungen für die Kandidatinnen und Kandidaten für das Richteramt verantwortlich ist, einen Arbeitsbesuch zum Thema „Aus- und Fortbildung für Richterinnen und Richter“.

In Zusammenarbeit mit dem kasachischen Justizministerium wurde im April 2018 ein Seminar zu Urheber- und Leistungsschutzrechten in Astana durchgeführt, an dem für die IRZ ein Vertreter der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) teilnahm.

Einer Anregung der Botschaft der Republik Kasachstan folgend organisierte die IRZ ein Fachprogramm für einen Arbeitsbesuch einer hochrangigen Delegation unter der Leitung von Vizeminister Serik Zhumangarin aus dem Ministerium für nationale Wirtschaft der Republik Kasachstan, um sich mit deutschen Partnerinnen und Partnern in Berlin und Bonn zum Thema Kartellrecht auszutauschen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2018

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

• Internationale Konferenz „Realisierung der Verfassungsnormen als Garant eines effektiven Strafverfahrens“ in Ak-Bulak
• Unterstützung der Sommerschule zum vergleichenden Verfassungsrecht mit der KAZGUU Universität in Astana
• Arbeitsbesuch einer Delegation des Verfassungsrats der Republik Kasachstan in Nordrhein-Westfalen zum Thema „Schutz der Verfassungsund Menschenrechte“

Zivil- und Wirtschaftsrecht

• Seminar zu Urheber- und Leistungsschutzrechten in Astana mit dem Justizministerium der Republik Kasachstan
• Runder Tisch in Berlin zum Thema „20 Jahre Antikorruptionsgesetzgebung und Bestehen der Behörde für Staatsdienst in der Republik Kasachstan“
• Arbeitsbesuch einer hochrangigen Delegation in Berlin und Bonn unter der Leitung von Vizeminister Serik Zhumangarin aus dem Ministerium für nationale Wirtschaft der Republik Kasachstan zum Thema Kartellrecht
• Seminar zum Thema gerichtliche Mediation in Astana
• Arbeitsbesuch zum Familienrecht in Sonthofen und Kempten

Straf- und Strafvollzugsrecht

• Seminar „Legalisierung von kriminellen Einnahmen durch elektronisches Geld und virtuelle Währung“ in Astana
• Arbeitsbesuch zum Strafverfahren in Frankfurt/Main
• Hochrangiger Besuch der Präsidialverwaltung zum Thema Strafvollzug und Polizeiausbildung in Hannover, Nienburg und Sehnde
• Internationale Konferenz „Moderne Cyber-Bedrohungen unter den Bedingungen der Entwicklung der 4. Industriellen Revolution“ in Astana
• Internationales Seminar „Strategie gegen Terrorismus: neue Herausforderungen und internationale Erfahrung“ in Koschi
• Seminar zum Thema elektronische Beweismittel im Strafverfahren in Astana

Aus- und Fortbildung

• Arbeitsbesuch zur Aus- und Fortbildung für Richterinnen und Richter in Trier und Mainz
• Beteiligung kasachischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der achten „IRZ-Sommerschule Deutsches Recht“ in Bonn

Ausblick

Die Zusammenarbeit mit den kasachischen Partnerinstitutionen wird auch vor dem Hintergrund der bestehenden Reformbestrebungen in Kasachstan fortgesetzt und wird sich weiterhin an den anstehenden Gesetzesreformen orientieren. Auch die neue EU-Zentralasienstrategie und das damit einhergehende vertiefte Interesse der EU an den zentralasiatischen Staaten bilden einen wichtigen Rahmen, um die Projektarbeit zwischen der IRZ und Kasachstan weiterhin zu fördern. Insbesondere das Straf- und Strafprozessrecht sowie das Zivilrecht bilden die Schwerpunkte in den Kooperationsmaßnahmen der IRZ mit Kasachstan. Die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsrat, dem Obersten Gerichtshof und dem Fortbildungsinstitut bei der Generalstaatsanwaltschaft werden fortgesetzt. Darüber hinaus ist geplant, den Dialog mit dem kasachischen Justizministerium weiter auszubauen und Maßnahmen zum geistigen Eigentum zu intensivieren und eventuell auf andere Fachgebiete auszuweiten.