Kasachstan - Jahresbericht 2014

Details
Veröffentlicht: Montag, 05. Mai 2014
Länderbericht Kasachstan 2014
Arbeitsbesuch in München einer Delegation des Justizministeriums zum Thema „Geistiges Eigentum“ mit Berik Imashev, Justizminister der RK (Bildmitte), und Raimund Lutz, Vizepräsident für internationale rechtliche Angelegenheiten im Europäischen Patentamt (links)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die Republik Kasachstan positioniert sich langfristig als ein strategisch bedeutender Staat Zentralasiens. Im Rahmen des staatlichen Programms „Strategie – 2050“, in dem umfangreiche und ambitionierte Reformen in nahezu allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen vorgesehen sind, ist auch eine umfassende Modernisierung des kasachischen Rechtsschutzsystems geplant. Diese Reformbestrebungen zeigen sich durch eine umfassende Umgestaltung einiger Gesetze. So treten zum 1. Januar 2015 u.a. das neue Strafgesetzbuch, die neue Strafprozessordnung, die Strafvollstreckungsordnung sowie das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in Kraft.

Konzeption

Seit fünf Jahren begleitet die IRZ die Republik Kasachstan bei umfassenden Justizreformen. Den Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft sowie dem Obersten Gerichtshof bildeten 2014 die abschließenden Beratungen zur Reform des Strafgesetzbuches sowie der Strafprozessordnung. Das besondere Augenmerk lag hier auf der Einführung des Ermittlungsrichters im Strafprozess sowie bei strafrechtlichen Vergehen. Weitere Beratungen gab es zur Terrorismus- und Korruptionsbekämpfung sowie zu Cybercrime. Im Bereich des Verfassungsrechts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit intensivierte die IRZ die erfolgreiche Kooperation mit dem Verfassungsrat. Mit dem Justizministerium nahm die IRZ Beratungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums neu auf. Sie sollen 2015 fortgesetzt werden.

Tätigkeitsschwerpunkte 2014

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Internationale Verfassungsrechtskonferenz „The Constitution: stability, peace and public concord“ in Astana
  • Arbeitsbesuch einer Delegation des Verfassungsrates zur Verfassungskontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W.

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Internationale Konferenz „Entwurf des Unternehmensgesetzbuches der Republik Kasachstan“ mit dem Gesetzgebungsinstitut des Justizministeriums in Astana
  • Studienreise einer Delegation des Justizministeriums zum Thema „Geistiges Eigentum“ nach München und Berlin

Rechtspflege

  • Seminar zur Reform der Zivilprozessordnung mit dem Obersten Gerichtshof in Astana
  • Teilnahme an der IV. Justizministerkonferenz „EU Rule of Law Initiative for Central Asia“ in Astana

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Internationale Konferenz „Neue Strafprozessordnung der RK und die wichtigsten Reformen im Strafverfahren“ mit der Generalstaatsanwaltschaft und dem Verfassungsrat in Ak-Bulak / Almaty
  • Studienreise einer Delegation des Richterbundes und des Obersten Gerichtshofs „Neues Strafgesetzbuch der RK: Strafrechtliche Vergehen“ nach Berlin in Kooperation mit der American Bar Association/ Rule of Law Initiative (ABA/ROLI)
  • Zwei Veranstaltungen von Delegationen der Generalstaatsanwaltschaft zum Thema „Überprüfung und Ermittlung von Straftaten im Bereich Computertechnologie, die bei staatlichen Behörden und im Bankwesen angewendet wird“ in Berlin/ Potsdam und in Ust-Kamenogorsk
  • Workshop zur Bekämpfung des religiösen Extremismus und Terrorismus mit dem Fortbildungsinstitut der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin / Potsdam / Eberswalde und Mainz
  • Seminar „Maßnahmen gegen die Geldwäsche und gegen Legalisierung von illegal erworbenem Besitz“ mit dem Obersten Gerichtshof in Pavlodar
  • Studienreise einer Delegation der Generalstaatsanwaltschaft zum Thema „Besonderheiten bei der Kontrolle und der Aufsicht seitens zuständiger staatlicher Behörden, Schutz der Rechte und der Interessen von Unternehmern in Deutschland, Möglichkeiten der Korruptionsbekämpfung“ nach Kiel
  • Seminar „Anwendung und Normen der neuen Straf- und Strafprozessgesetzgebung. Einführung der Ermittlungsrichter“ in Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof in Shchuchinsk
  • Studienreise „Ermittlungsrichter im Strafprozess. Rechtshilfe“ mit dem Obersten Gerichtshof nach Bonn/Köln

Aus- und Fortbildung

  • Runder Tisch „Effektivitätssteigerung der Personalarbeit bei den Staatsanwaltschaften“ mit der Generalstaatsanwaltschaft
  • Teilnahme einer Juristin am Kurs des Goethe-Instituts „Deutsch für Juristen“ in Bonn

Ausblick

Die Beratungen zur Anwendung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die im Januar 2015 in Kraft treten werden, werden im kommenden Jahr den Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit den kasachischen Partnerinstitutionen bilden. Außerdem wird die IRZ zur Reform der Zivilprozessordnung beraten. Schließlich sind Veranstaltungen zur Bekämpfung der Korruption sowie im Bereich des geistigen Eigentums geplant.